Landtagswahl in Sachsen
Die CDU hat ein Problem

Wie es nun halten mit der AfD? Das ist eine der Fragen, die das Wahlergebnis in Sachsen für Stanislaw Tillich und die CDU aufwirft. Zwar bemühte man sich gestern Abend eilig, Spekulationen über eine Koalition mit den Eurokritikern im Keim zu ersticken. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kanzlerin Angela Merkel und ihre Partei jetzt ein Problem haben.

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Redaktionsleiter Ulrich Windolph

Sonntag, 31.08.2014, 22:24 Uhr aktualisiert: 01.09.2014, 00:12 Uhr
Landtagswahl in Sachsen : Die CDU hat ein  Problem
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: dpa

Dieser Sieg schmeckt irgendwie schal. Das schlechteste Wahlergebnis nach der Wiedervereinigung und eine begrenztere Auswahl an Koalitionspartnern als erhofft – die CDU muss unzufrieden sein, ohne dass im Gegenzug Linkspartei, SPD oder die Grünen Grund zu überschäumender Freude hätten.

Dass mit der FDP der bisherige Regierungspartner den Wiedereinzug in den Landtag klar verpasste, war allgemein erwartet worden. Ein Drama ist es für die Liberalen um ihren Spitzenkandidaten Holger Zastrow trotzdem. Nur in der Hälfte aller Landtage ist die FDP nach dieser Schlappe nun überhaupt noch vertreten. Auf den »natürlichen Koalitionspartner« ist für die CDU also längst kein Verlass mehr.

Mindestens genauso alarmieren muss die Union jedoch der fulminante Erfolg der AfD. Die eurokritische Partei feiert ein Ergebnis, das ihr kräftigen Rückenwind für die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg in zwei Wochen bringen wird. Auch dort schickt sich die AfD jeweils an, gerade traditionelle CDU-Wähler für sich zu gewinnen.

Die Parteistrategen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus werden sich fragen müssen, ob es richtig war, der AfD mit konsequenter Nichtbeachtung zu begegnen. Vor allem aber, ob sich dieser Kurs weiter durchhalten lässt.
So angreifbar das Personal und so schwammig die Programmatik der AfD auch sein mögen, so wenig sieht es im Moment danach aus, dass die Partei schnell wieder verschwindet. Die Piratenpartei hat sich weitgehend selbst erledigt – doch ist es töricht, zu glauben, dass der »Alternative für Deutschland« früher oder später auf jeden Fall dasselbe widerfahren muss.

Und ganz ungeachtet des Geschicks der AfD ist es schlicht unpolitisch, wenn die CDU die Auseinandersetzung scheut. Das nährt allenfalls den Verdacht des Publikums, denn wer die besseren Argumente zu haben glaubt, muss den Streit nicht fürchten.

Das Ergebnis der NPD zeigt, dass Sachsen eine Hochburg der Rechtsextremen bleibt

Das Fürchten müssen jeden Demokraten zwei andere Zahlen dieser Wahl lehren. Zum einen zeigt das Ergebnis der NPD, dass Sachsen eine Hochburg der Rechtsextremen bleibt. Und zum anderen bedeuten 48,5 Prozent die zweitschlechteste Beteiligung bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik überhaupt. Nur 2006 gaben in Sachsen-Anhalt mit 44,4 Prozent noch weniger Menschen ihre Stimme ab. Wenn aber nicht einmal mehr die Hälfte der Stimmberechtigten mitmacht, steht die Legitimation der gewählten Abgeordneten und der von ihnen bestimmten Landesregierung auf bedenklich wackeligen Füßen – egal, wie diese am Ende auch immer aussieht.

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