So., 01.03.2015

Innere Sicherheit Das Leben in Zeiten des Islamismus

Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Von Andreas Schnadwinkel

Unabhängig von der aktuellen Situation in Bremen hat sich nach den Anschlägen in Paris und Kopenhagen die Aufregung in Deutschland etwas gelegt. »Pegida« und Anti-»Pegida« bringen weniger Leute auf die Straße, und die Bundesregierung sucht angesichts der nicht mehr nur abstrakten Terrorgefahr nach pragmatischen Lösungen.

Redakteur Andreas Schnadwinkel

Razzien bei Islamisten in Bremen und Berlin, zurückgekehrte IS-Kämpfer in Dinslaken: Ist das der neue Normalzustand, an den wir uns gewöhnen müssen, weil die Bedrohung real geworden ist? Aus Sicht der Mehrheit darf diese Situation gar nicht erst zu einem alltäglichen Lebensgefühl werden. Das sicherzustellen, das kann die Bevölkerung von ihrem Staat mit gutem Recht verlangen.

Sicherheit ist die Basis der Freiheit

Deswegen sind Aussagen wie »Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit« von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) alles andere als hilfreich – und auch ein Zeichen der Kapitulation vor der Bedrohung. Wer nämlich diese Ansicht vertritt, verrät die liberale Gesellschaft. Denn Sicherheit ist die Basis der Freiheit.

Diesen Grundsatz verleugnet Maas, weil er sich zu den Jüngern des Datenschutz-Messias’ Edward Snowden zählt. Seitdem der »Whistleblower« die Abhöraktionen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA aufgedeckt hat, dient Datenschutz in Kreisen selbsternannter Grundgesetzhüter als eine Art Ersatzreligion.

Normalbürger nimmt Datenschutz als Schutz der Gefährder wahr

Freiheit und Sicherheit werden als Gegensätze aufgebaut, obwohl das eine ohne das andere nicht möglich ist. In dieser akademischen Debatte kann der Normalbürger, der in der Regel nichts zu verbergen hat und dem die Vorratsdatenspeicherung ziemlich egal sein kann, nur staunen. In der Regel nimmt er Datenschutz als Schutz der Gefährder wahr und fragt sich, warum Islamisten nicht längst schärfer kontrolliert werden.

Das soll mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz geschehen. Der Grundgedanke, potenzielle Gefährder allein für Reisen in verdächtige Länder wie Syrien und Irak (Kampfgebiete) oder Jemen (Terrorausbildungslager) zu bestrafen, ist hochgradig diskutabel.

Extreme Prävention nicht per se falsch

Erstens entspricht das nicht dem bisherigen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, und zweitens handelte der Staat dann nach der Devise »Schuldig bei Verdacht«. Diese Form der Prävention wäre extrem – aber deswegen nicht per se falsch. Die Sicherheitsbehörden beobachten die islamistische Szene und entscheiden schon jetzt, wer gefährlich ist. Danach richtet sich der Observationsaufwand.

Ganz klar: Mit der Gesetzesinitiative reagiert die Bundesregierung auf die gestiegene islamistische Terrorbedrohung – und entspricht der Erwartung im Volk, härter gegen gewaltbereite radikale Muslime vorzugehen.

Die Stimmung in der Gesellschaft folgt dem gesunden Menschenverstand: Der Staat hat das Recht und die Pflicht, die Freiheit von Personen einzuschränken, die unsere Sicherheit durch Attentate bedrohen könnten. Für Gefährder darf die Freizügigkeit nicht gelten. Noch mal: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.

Kommentare

Contra

Seh ich anders. Es gibt keine ernsthafte Terrorgefahr. Jede Fahrt mit dem Auto ist gefährlicher als darauf zu warten von einem Terroristen in die Luft gesprengt zu werden. Und die einzige Gefahr für die liberale Gesellschaft sind Politiker, die uns, um die Überwachung der Bevölkrung vor der sie Angst haben zu rechtfertigen, einreden, es wäre anders.
Und natürlich Leute, die solche Positionen in Leitartikeln in die Öffentlichkeit kübeln.
Das ganze in Lang:
http://florianpriemel.de/2015/02/05/terroristen-und-westliche-politiker-arbeiten-kollaborativ-an-der-demontage-von-buergerrechten-freiheit-und-rechtsstaat/

1 Kommentare

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