Sa., 25.04.2015

Flüchtlingspolitik Ein bisschen Rettung fürs gute Gewissen

Eine Gruppe aus dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge, die auf dem Deck eines Schiffes der italienischen Küstenwache sitzen.

Eine Gruppe aus dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge, die auf dem Deck eines Schiffes der italienischen Küstenwache sitzen. Foto: Opielok Offshore Carriers/dpa

Von Ulrich Windolph

Wir mögen nicht mit ansehen, dass Menschen zu Hunderten im Mittelmeer  ertrinken. Aber wollen wir deswegen auch schon, dass sie uns kommen? In der Debatte um den richtigen Umgang mit  Flüchtlingen ist momentan  viel Heuchelei im Spiel. Ein Leichtes ist es, die Politik zu kritisieren für das, was sie tut, und    für das, was sie zu tun unterlässt. Doch wie sieht es eigentlich mit unserer Bereitschaft aus, Flüchtlinge in weit größerer Zahl aufzunehmen, als das bisher der Fall ist?

Beschlüsse des EU-Sondergipfels müssen kritisch hinterfragt werden

Damit  kein Missverständnis entsteht:  Die Be­­schlüsse des EU-­Son­der­gip­fels  müssen kritisch  hinterfragt werden. Wird man doch das Gefühl nicht los, dass es hier eher um die Rettung des eigenen Gewissens als um das Retten  vollkommen verzweifelter  Menschen geht. Das beweist allein die Tatsache, dass der Einsatz der Eu­ropäer auch weiter auf die italienische Küste begrenzt bleibt. Die meisten Flüchtlinge verlieren ihr Leben    aber schon vor Libyen, wo die im Rahmen der   nun finanziell aufgestockten »Triton«-Mission eingesetzten europäischen Seenotretter vorsichtshalber erst   gar nicht  im Einsatz sein werden.
Zudem ist der Jargon des  Maß­­nahmenpakets doch arg militärisch: Mit Kriegsschiffen soll gegen die Schleuser vorgegangen werden. Wo immer möglich, sollen die Schlepperboote schon vor ihrem Einsatz zerstört werden. Das alles klingt nicht nur nach einer Abwehrschlacht, es ist auch eine. Im Grunde genommen hat der Brüsseler Gipfel vor allem eines bewiesen: Oberstes Ziel ist es für viele nach wie vor, die Menschen von einer Flucht in Richtung Europa abzuhalten.

Redaktionsleiter Ulrich Windolph

 Gern garniert wird das Ganze  dann noch mit dem Appell, man solle doch besser  alles dafür tun, dass die Menschen erst gar keinen Grund mehr hätten, ihre Heimat zu verlassen. Dies  aber ist wohlfeil, solange Europa erleben muss, dass seine Möglichkeiten, in Syrien und anderswo für Frieden zu sorgen, gleich Null sind.

Schonungslose Ehrlichkeit erforderlich

Bleibt folglich nur   Ehrlichkeit, und diese Ehrlichkeit ist schonungslos:  Entweder wir schotten uns weiter  so »gut« wie möglich ab, oder    wir Europäer wollen   wirklich etwas ändern an unserer Flüchtlings­po­litik. Dafür gibt es   zwei Wege: Die EU ändert eine Richtlinie aus dem Jahr 2001 zur Abwehr illegaler Einwanderer, nach der Fähr- und Fluggesellschaften drastische Strafen drohen, wenn sie Menschen ohne Papiere in die EU  befördern. Dann nämlich wäre    die lebensgefährliche Flucht der Menschen übers offene Meer nicht notwendig. Das aber ist wenig wahrscheinlich, weil damit zwangsläufig   Regeln für eine legale Einwanderung gefunden werden müssten. Oder die EU eröffnet Flüchtlingen noch in ihrer Heimat die Möglichkeit, Asyl zu beantragen.
 Auch das allerdings  wird nur wollen, wem vor mehr Flüchtlingen im Zweifel nicht bange ist. Und zwar mit allen Konsequenzen. Wer dazu nicht bereit ist, der muss damit leben, dass das  elendige Sterben im Mittelmeer  weitergeht. Und  dass wir dafür mitverantwortlich sind.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema



http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3215140?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F