So., 03.01.2016

Landtagswahlen 2016 Nicht nur Merkel steht unter Druck

Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel (rechts) am 05. November 2015 vor der Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt.

Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel (rechts) am 05. November 2015 vor der Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Von Ulrich Windolph

Viel und oft auch mit Wonne ist zuletzt darüber spekuliert worden, ob wir es mit so etwas wie der »Kanzlerindämmerung« zu tun haben. Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik und die Widerstände dagegen aus den eigenen Reihen haben diese Fantasie kräftig beflügelt – und bei manchem Journalisten dürfte auch der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen sein.

Am Ende aber standen ein klares Votum des Karlsruher Parteitages und die für die Union durchaus ernüchternde Erkenntnis, dass CDU und CSU momentan bei ei­nem Sturz der Kanzlerin wohl mehr zu verlieren hätten als Angela Merkel selbst.

Gleichwohl ist die Kanzlerin jetzt unter Zugzwang: An der weiteren Entwicklung in der Flüchtlingsfrage (und damit verbunden an der Frage, ob und wie die Euro-Krise wieder aufflammt) wird sich die Stimmung in der Union und im Land fürs Erste festmachen. Und CSU- Chef Horst Seehofer macht keine Anstalten, das Zündeln zu lassen. Sein jüngster Vorstoß: Für 2016 soll die Obergrenze der Flüchtlinge bei 200.000 liegen.

Mehr als einen Stimmungstest dürfte da der 13. März bringen, wenn in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ge­wählt wird. Bei der Fokussierung auf die Person der Kanzlerin wird allerdings oft übersehen, dass vor allem für die SPD in diesem Wahljahr 2016 viel auf dem Spiel steht. In allen fünf Bundesländern – im Herbst stehen noch die Urnengänge in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern an – sind die Sozialdemokraten derzeit an der Regierung beteiligt, dreimal stellt sie den Ministerpräsidenten.

Die These heißt: Die SPD kann nur verlieren. Im schlechtesten Fall muss sie Rheinland-Pfalz an die aufstrebende CDU-Vize Julia Klöckner abtreten und in Baden-Württemberg zusehen, wie Winfried Kretschmann – pragmatisch wie er ist – seinen Grünen den Weg für eine Koalition mit der CDU ebnet, ehe er selbst die politische Bühne verlässt.

Eine neue Hoffnungsträgerin in der personell noch immer weithin alternativlosen Merkel-CDU und dazu eine weitere schwarz- grüne Länderregierung nach Hessen: Das wäre das Horrorszenario für die SPD wie für Sigmar Gabriel persönlich, dem schon der Parteitag gewaltig zugesetzt hatte. Endgültig stünde die Frage im Raum, ob ein derart ramponierter Spitzenmann als Kanzlerkandidat taugt.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet das jüngste Erstarken der AfD all diesen Entwicklungen Vorschub leisten könnte. Die Wahlarithmetik will es so, dass diese Dage­gen-Partei, die Merkels Flüchtlingspolitik geißelt wie keine andere politische Kraft, die Chancen der CDU in den Ländern kurzfristig sogar eher verbessert.

Langfristig jedoch ist das für die Union ein Ritt auf der Rasierklinge. Angela Merkel kann ihn nicht wollen und jeder vernünftige Politiker auch nicht. Denn da lauert die eigentliche Gefahr für die Union und für die Kanzlerin – vor allem aber für unser Land.

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