Mi., 06.01.2016

Der Skandal von Köln Wäre das auch in München passiert?

Die Polizei zeigt am Mittwoch Präsenz zwischen Hauptbahnhof und Dom.

Die Polizei zeigt am Mittwoch Präsenz zwischen Hauptbahnhof und Dom. Foto: dpa

Von Andreas Schnadwinkel

Je lauter jetzt Politiker, die sich von Amts wegen mit den Vorfällen der Silvesternacht in Köln befassen müssen, vom wehrhaften Rechtsstaat sprechen, desto hilfloser wirken sie. »Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen«, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Doch, Herr Minister, das tun Sie! Sonst wäre es in Köln gar nicht erst so weit gekommen.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalens größter Stadt hat nicht zum ersten Mal eine Situation völlig falsch eingeschätzt. Im Oktober 2014 lief eine De­monstration der »Hooligans gegen Salafisten« aus dem Ruder, und 2015 sorgten folterähnliche Aufnahmerituale beim Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK) für negative Schlagzeilen.
In der Silvesternacht standen bis zu 210 Polizisten den etwa 1000 jungen Männern zwischen Dom und Hauptbahnhof gegenüber. Das hätten genug Einsatzkräfte sein müssen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Gingen die Beamten mit einer falschen Taktik in den Einsatz? Hatten sie überhaupt eine Vorstellung von der Brisanz der Lage?

Entlassung des Polizeipräsidenten wäre folgerichtig

Der ganz offensichtlich überforderte Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers (SPD) dürfte kaum im Amt zu halten sein. Seine Entlassung wäre kein Bauernopfer, sondern nur folgerichtig.

Polizei ist Ländersache. Wäre so etwas wie in Köln auch in München passiert? Die CSU verfolgt bei innerer Sicherheit eine andere Strategie als Rot-Grün in NRW. Bayern hat auch bei der Terrorwarnung am Silvesterabend vorgemacht, wie effizient und schnell Polizisten eingesetzt werden können.

In Köln, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt und anderen Städten begann 2016 mit sexuellen Übergriffen auf Frauen. In vielen deutschen Großstädten hat sich der öffentliche Raum zum Gefahrenbereich entwickelt. Weil die Polizei zu wenig Präsenz zeigt und es kaum Videoüberwachung gibt, lässt das Sicherheitsgefühl spürbar nach.

Ob vor dem Kölner Dom oder in Bielefelds Bahnhofsviertel: Die Plätze, an denen an Wochenenden oder Tagen wie Silvester mit Straftaten zu rechnen ist, sind der Polizei bekannt. Gewaltprävention darf nicht von wehrlosen Opfern verlangt werden, das ist Aufgabe des Staates. Deswegen sollte, wie in England, öffentlicher Raum generell mit Kameras überwacht werden. Wer nichts zu befürchten hat, kann ganz gelassen bleiben und sich sicherer fühlen.

Kommentare

Nicht noch mehr Überwachungsstaat

Bitte nicht noch mehr Überwachungsstaat. Die Massenüberwachung – egal ob von USA oder UK oder auch dem nicht nachstehenden Frankreich – hat ganz offensichtlich zig Terroranschläge wie auch kriminelle Aktionen nicht verhindert.

Videokameras lassen sich von Kriminellen einfach ausschalten bzw. zerstören, Kriminelle können sich auch einfach unerkennbar tarnen. Keine Videokamera geht dazwischen, wenn Menschen in Sekundenschnelle von anderen Menschen angegriffen, verletzt und ausgeraubt werden.

Das können nur Polizei und aufmerksame Mitbürger. Anstatt immer mehr die Geheimdienste aufzurüsten, die alles von allen ausspionieren, sollte besser die Polizei personell wieder auf den Stand wie vor vielen Jahren gebracht werden. Die Polizisten sind doch heute schon mit Bundesligaspieltagen, Einbruchsserien, Verkehrsunfällen usw. überlastet. An öffentlichen Plätzen müßten sie höhere Präsenz zeigen. Ohne zu Prügelpolizisten zu werden oder Rechtsradikale bei ihren gewalttätigen Aufmärschen alles durchgehen zu lassen.

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