Mo., 11.01.2016

Silvester in Köln Für Jäger zählt nur der Machterhalt

NRW-Innenminister Ralf Jäger.

NRW-Innenminister Ralf Jäger. Foto: dpa

Von Christian Althoff

Der Auftritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss des Landtags hat am Montag viele Polizisten irritiert. Jäger warf der Kölner Polizeiführung »Versagen« vor, er sprach von »gravierenden Mängeln« und nannte das Bild, das die Kölner Polizei abgegeben habe, »nicht akzeptabel«.

Möglicherweise hatte Jäger sogar Recht, aber durfte er als Dienstherr so schonungslos über seine Beamten herziehen, während er gleichzeitig jede Verantwortung kategorisch von sich wies?

Wer Ralf Jäger kennt, konnte nichts anderes erwarten. Ihm geht es nur um Machterhalt. Und deshalb warf er, als nach Silvester der Aufschrei durch Deutschland ging, zuerst den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers raus und schlug dann am Montag auf die Kölner Polizei ein.

Erkenntnis kann nicht überraschend kommen

Das alles, um von sich abzulenken. Denn die Erkenntnis, dass im Präsidium Köln, der größten Polizeibehörde des Landes, so einiges nicht rund läuft, kann für Jäger nicht überraschend gekommen sein. Im Gegenteil: Jäger war sich lange Zeit nicht zu schade, kölsche Eskapaden zu decken. Erinnert sei nur daran, dass Führungskräfte der Kölner Behörde einen Polizeihubschrauber anforderten, um sich hoch über der Stadt auf einem Brückenpfeiler fotografieren zu lassen – und der Minister die Aktion als »Fortbildung für Führungskräfte« verteidigte.

Scheinheilig ist es auch von Jäger, der Kölner Polizei jetzt vorzuwerfen, sie habe gegenüber der Öffentlichkeit die Nationalität der Verdächtigen aus der Silvesternacht verschwiegen. Genau das war doch seit Jahren politisch gewollt, auch wenn es nicht schriftlich fixiert wurde! Polizeipräsidien, deren Präsidentinnen und Präsidenten ja als politische Beamte vom Wohlgefallen des Ministers abhängig sind, sind deshalb oft zurückhaltender, Ross und Reiter zu nennen, als die Kreispolizeibehörden mit den Landräten an der Spitze.

Keine echte Opposition

Ralf Jäger hat das Glück, dass es keine echte Opposition im Landtag zu geben scheint, denn selbstverständlich müsste er jetzt die politische Verantwortung für das Versagen seiner größten Polizeibehörde übernehmen – nur den forderte gestern im Innenausschuss niemand. Jäger erklärte zu seiner Verantwortung: »Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein Ministerium in irgendeiner Weise in eine operative Lage eingreifen kann.« Zum einen stimmt das einfach nicht, zum anderen hätte Jäger anderenfalls dieses Argument abgewandelt auch für den Polizeipräsidenten gelten lassen müssen: Wolfgang Albers war in der Silvesternacht nicht im Polizeipräsidium und konnte deshalb nicht eingreifen, die Einsatzführung oblag einem hohen Polizeibeamten.

Mit seiner Attacke gegen die Kölner Polizei hat Jäger versucht, sich der Öffentlichkeit als Aufklärer zu präsentieren – und seinen Ansehensverlust innerhalb der Polizei als Kollateralschaden in Kauf genommen.

Kommentare

Herr Innenminister Ralf Jäger, treten Sie zurück

Sehr geehrter Herr Innenminister Ralf Jäger,

in Ihrer Rede vom 11. Januar 2016 vor dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages kritisierten Sie immer wieder die Kölner Polizei. Unter anderem sagten Sie:

„Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Zweifel und sind verunsichert. Das ist nachvollziehbar. Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen. Denn unser Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger. Er muss dazu fähig sein, die Menschen zu schützen. Er muss glaubwürdig sein - aufrichtig, ehrlich. Die Menschen müssen davon überzeugt sein und es spüren, dass der Staat auf ihrer Seite steht. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht auf’s Spiel setzen. Wo es verloren gegangen ist, müssen wir es zurückgewinnen. Deshalb war meine Entscheidung, Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, notwendig.“
„In der Öffentlichkeit ist der Einsatz der Kölner Polizei deutlich und massiv kritisiert worden. Dort ist vom „Versagen“ die Rede.“
„Die Fehler der Polizei in Köln gilt es aufzuarbeiten - das erwarte ich, und das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger. Und ich betone nochmal: Die Konsequenzen daraus werden wir ziehen. Jetzt geht es darum, das Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen.“

Sie wiesen mit diesen Aussagen die Schuld und Verantwortung für die massiven sexuellen Angriffe der Silversternacht (mehrere hundert Fälle wurden bisher angezeigt) der Polizeiführung des Landes und der Stadt Köln zu. Und Sie taten dies vermutlich, um von Ihrer persönlichen Verantwortung als Minister abzulenken:

Sie haben über Monate sowohl die Polizeiführung, als auch die Einsatzkräfte vor Ort mit den Problemen der bandenmäßig organisierten Kriminalität rund um den Kölner Hauptbahnhof alleine gelassen.
Sie haben auch nicht reagiert, als sich die Kriminalität dort von Taschendiebstählen zu „Antanz-Diebstählen“ veränderte und die Täter immer brutaler vorgingen.
Sie haben bis heute nicht öffentlich hinterfragt, ob die von Ihnen als Dienstherr zu verantwortende Machtlosigkeit der Beamten vor Ort nicht massiv dazu beigetragen hat, dass die Täter den Eindruck bekamen, man lasse sie ungestraft. Gerade vor diesem Hintergrund ist die erneute Eskalation der Silvesternacht nicht verwunderlich.

Das wirkliche Ausmaß der sexuellen Angriffe auf Frauen in dieser Nacht wird erst nach und nach bekannt. Das Zögern der Opfer und die verspäteten Anzeigen zeugen eher von Resignation, als von Vertrauen in die Arbeit der Behörden.

Sie haben sich weder in den Medien, noch in Ihrer Rede vor dem Innenausschuss für die teils sehr widersprüchliche Informationspolitik entschuldigt, noch diese glaubhaft erklärt. Besonders unglaubwürdig ist Ihr Vorwurf, die Einsatzleitung habe in der Silvesternacht angebotene Verstärkung abgelehnt. Dem stehen in den Medien veröffentlichte Aussagen entgegen, die berichten, dass sowohl im Vorfeld des Einsatzes eine angeforderte zusätzliche Einsatzhundertschaft verweigert wurde, als auch im Verlauf des Einsatzes Verstärkung erfolglos dringend angefordert wurde. In Ihren Aussagen vor dem Innenausschuss haben Sie diese widersprüchlichen Darstellungen nicht erwähnt und daher auch nicht aufgeklärt. Sind das die vertrauensbildenden Maßnahmen, von denen Sie sprechen?

Ein erster wirklich glaubwürdiger Schritt hin zu mehr Vertrauen der Bürger wäre Ihr Rücktritt, Herr Minister Jäger. Dieser würde den Weg frei machen für eine unbelastete Aufarbeitung der Geschehnisse. Die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand genügt nicht. Sie stellt kein verlorenes Vertrauen wieder her!

Bitte halten Sie sich an die von Ihnen formulierten Ansprüche. Bitte wenden Sie weiteren Schaden ab und treten Sie unverzüglich von Ihrem Amt als Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen zurück!

Merkel begeht Verfassungsbruch

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat in einem von der CSU in Auftrag gegebenen Gutachten festgestellt, dass es keine Verpflichtung zur unbegrenzten Flüchtlingsaufnahme gebe. Eine Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund wäre also Erfolg versprechend.
Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

Ausgerechnet der Freistaat Bayern (also die CSU-Regierung) hat das brisante Gutachten beauftragt, um zu klären, ob Merkels Regierung noch auf dem Boden des Rechts stehe, ob das Agieren der Berliner Regierung vom fehlenden Grenzschutz bis zum Alleinlassen der Bundesländer nicht eigentlich verbrecherisch sei. Alleine dieser Vorgang ist ein Eklat. Denn damit weist eine Regierungspartei der Kanzlerin nach, dass ihr Verhalten nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist.

Die CSU inszeniert gewissermaßen ein informelles Tribunal für eine Kanzlerin, die aus bayerischer Sicht Verfassungsbrecherin geworden ist, weil sie stur auf radikaler Grenzöffnung besteht, obwohl das Land inzwischen leidet – und das Recht gleich dazu. Damit liegt nun ein Hauch von Staatskrise in der Luft. Bayern steht offenbar kurz davor, mit bayerischen Polizisten Grenzübergänge selber zu kontrollieren, wenn der Bund das nicht tut.

Es war tatsächlich eine einsame historische Entscheidung Angela Merkels, als sie Anfang September das Grenzregime der Europäischen Union außer Kraft setzte und in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland holte. Die damalige Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU im Umgang mit Migranten war für die einen ein großartiger Akt der Humanität. Für andere war es ein dramatischer Fehler mit weitreichenden Folgen. Die Merkel-Kritiker, von osteuropäischen Regierungen bis zur CSU in Bayern, kritisieren die damalige Grenzöffnung gar als „Jahrhundertfehler“. Fakt ist, dass seither mehr als 700.000 illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind. Seit Wochen wird darüber gestritten, ob der historische Massenansturm hunderttausender Muslime dadurch final ausgelöst, befördert oder bloß vereinfacht wurde, doch nun ist für Merkel die Bewertung ihres Ungarn-Entscheids in ganz anderer Dimension problematisch.

Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten.

Das Gutachten rührt so unmittelbar an die Integrität der Kanzlerin und die nun folgende Debatte dürfte für Merkel unangenehm werden. Die Stimmung in Deutschland ist ohnedies gekippt, die Konflikte häufen sich, die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kehrtwende in der Offentor-Politik, es droht ein Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen, Europa ist wegen Merkels Sonderweg mittlerweile in einer veritablen Krise. Ihr einziger Halt in dieser Krise ist eine hohe moralische Legitimation. Ein konstatierter Verfassungsbruch aber schlüge ihr just diese Maske vom Gesicht.[…]

Merkel ist angezählt. Gerade jetzt ist Druck von der Straße wichtiger denn je: Merkel muss weg!

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