Do., 14.01.2016

Folgen einer Silvesternacht Der Fall Köln ist auch ein Fall Kraft

Hannelore Kraft am Donnerstag im NRW-Landtag.

Hannelore Kraft am Donnerstag im NRW-Landtag. Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

Hannelore Kraft  scheint langsam zu begreifen, dass auch sie nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht unter Druck steht. Und zwar gewaltig. Doch hat es lange bis zu dieser Erkenntnis gebraucht. Für eine   NRW-Ministerpräsidentin viel zu lange! Zweifelhaft bleibt auch, ob ihre Reaktion ausreicht, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen. Ein 15-Punkte-Paket ist das ei­ne, Vertrauen in eine  Regierung aber ist etwas anderes.

Polizeipräsidenten kann man loswerden, die politische Verantwortung nicht. Kraft und noch mehr ihr Innenminister können vonGlück sagen, dass sie es  mit dieser und   keiner anderen Opposition zu tun haben.  Das ist auch der Grund dafür, dass  sich die Ministerpräsidentin überhaupt traut, an ihrem Innenminister festzuhalten. Sie tut es aus politischem Kal­kül – aber kann sie es auch aus Überzeugung tun?
 Ralf Jäger ist zweifellos eine Schlüsselfigur im NRW-Kabinett. Sein Rauswurf  ein gutes Jahr vor der Landtagswahl käme mehr als ungelegen. Doch   die Liste seiner Versäumnisse ist mittlerweile beachtlich lang. Spätestens mit ihrer Erklärung im Landtag lässt sich Hannelore Kraft dafür in Mithaftung nehmen. Ein riskanter Kurs.

Wer hat wann was gewusst?

Unerklärlich bleibt, warum es so lange dauern konnte, bis in  der  Staatskanzlei  alle  Alarmlampen angingen. Wer hat wann was gewusst? Wer hat wann was wem  berichtet? Warum hat man  Polizeipräsident  Wolfgang Albers und Oberbürgermeisterin Henriette Reker so lange das Feld überlassen? Fragen über Fragen – auf die es auch  nach zwei Wochen  keine befriedigenden Antworten gibt. Die Einsetzung eines  Untersuchungsausschuss  scheint unvermeidlich.

 Ralf Jäger und Hannelore Kraft hätten ahnen müssen, dass sich diese Kölner Silvesternacht nicht zu einem lokalen Ereignis  würde herunterreden lassen – erst recht nicht in Anbetracht der gesellschaftspolitischen Großwetterlage. Ihre Krisenkommunikation war einer NRW-Landesregierung schlicht unwürdig. Inzwischen hallt das Echo global zurück.

Von eigenen Versäumnissen will Rot-Grün weiterhin nichts wissen

Von eigenen Versäumnissen aber will Rot-Grün weiterhin nichts wissen. Der selbstgefällige Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer im Plenum sprach da Bände.

Die NRW-Ministerpräsidentin selbst hat am Donnerstag viel über ihre Stärken und noch mehr  über ihre Schwächen verraten. Mit  ihrer so ernsthaft vorgetragenen wie  aufrichtig wirkenden Entschuldigung an die Frauen, die in Köln Opfer wurden, hat sie einmal mehr ihr   Gespür  bewiesen. Da war sie wieder –  die   Landesmutter und Kümmerin. Jene Hannelore Kraft, die eine klare Vorstellung von ihrer Politik hat und diese beharrlich  und  streitbar verfolgt – gegen alle Widerstände und oft mit einigem Erfolg.Warum? Weil sie entschlossen und   ganz  unerschrocken führt.

Genau diese Führung  aberlässt Hannelore Kraft im Moment der politischen Krise vermissen – und das nun schon zum wiederholten Mal. Darum ist der Fall Köln längst auch ein Fall Kraft.

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