Mo., 18.01.2016

Flüchtlingspolitik Das verlorene Vertrauen in Angela M.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht in der Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht in der Kritik. Foto: dpa

Von Andreas Schnadwinkel

Im Auge des Orkans ist es am ruhigsten. Und noch herrscht Ruhe im Kanzleramt. Ist es die Ruhe vor einer Entscheidung hin zur Kehrtwende? Oder ist es die Ruhe  einer Regierungschefin, die ihren Kurs partout nicht ändern kann oder nicht ändern will? 

Dabei ist die  deutsche Flüchtlingspolitik gescheitert. Allein in diesem Januar werden  mindestens 100 000 Menschen ins Land kommen, von denen ein erheblicher Teil   keinen Asylanspruch hat. Angela Merkels Vorhaben, den Zustrom nach Deutschland mit einer EU-Verteilquote und einer Vereinbarung mit der Türkei zu bremsen, funktioniert nicht – und wird nicht funktionieren.

Schweden macht dicht, Dänemark kontrolliert Personen an seiner  Grenze zu Deutschland, und nun kündigt auch Österreich an, nicht mehr alle Flüchtlinge von Süden ins Land lassen zu wollen. Ganz zu schweigen von der Türkei, die  andere Probleme hat, als die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern zu verbessern.

Deutschland steht mit seiner po­litisch gewollten  »Willkommenskultur« allein in Europa – inklusive seiner Kanzlerin.  Und auch im eigenen Land wird es einsamer um Angela Merkel. Es sind nicht nur ehemalige Verfassungsrichter, die  Rechtsbruch beklagen, oder Vize-Kanzler Sigmar Gabriel  (SPD), der ein Ende der »chaotischen Zuwanderung« fordert. Auch in der eigenen Partei   wächst zusehends   der  Widerstand gegen die CDU-Vorsitzende. Dazu gehört auch Wolfgang Schäubles  vergifteter Vorschlag einer EU-Benzinsteuer.
Was für Angela Merkel noch   schwerer wiegt: Die Mehrheit  spricht sich gegen ihre  Flüchtlingspolitik aus.  Laut ZDF-Politbarometer meinen 60 Prozent, dass  Deutschland mehr als eine Million  Flüchtlinge pro Jahr nicht verkraften kann.

Warum sieht Merkel ihre Fehleinschätzung nicht ein?

Warum sieht Merkel ihre Fehleinschätzung nicht ein und ändert ihre Politik? Müssen  Politiker auf diesem Verantwortungsniveau au­to­matisch   zurücktreten, wenn sie einen Fehler korrigieren? Die Kanzlerin hat Europa  großen  Schaden zugefügt. Für die neue  polnische Regierung und die  französische  Front National war sie die  beste Wahlhelferin. Merkel würde  auch eine  Mitverantwortung gegeben, sollte  Großbritannien  für einen EU-Austritt stimmen.

Wer glaubt, dass die Kanzlerin ihren Kurs erst nach den drei Landtagswahlen am 13. März korrigieren werde, könnte sich täuschen. So viel Zeit hat Merkel nicht, denn die Flüchtlingszahlen müssen kurzfristig sinken.

Als einziges Mittel bleiben Grenzkontrollen. Allerdings hätte diese Maßnahme womöglich erhebliche Folgen. Weil dann alle EU-Staaten ihre Grenzen schließen würden, blieben Griechenland und Italien an ihren Küsten mit dem Flüchtlingszustrom allein. Ein Szenario,  das  ein Ende der  Anziehungskraft  Deutschlands bedeuten könnte – aber auch  mehr Tote im Mittelmeer.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3745260?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F