Österreichs Obergrenze
Nicht ungelegen

Von Andreas Schnadwinkel

Mittwoch, 20.01.2016, 21:38 Uhr aktualisiert: 21.01.2016, 08:58 Uhr
Österreichs Obergrenze : Nicht ungelegen
Flüchtlinge warten an der Grenze zu Österreich. Foto: Armin Weigel/dpa

Noch sind die Folgen nicht absehbar, aber eines ist schon jetzt gewiss: Sie werden erheblich sein. Was der Beschluss der österreichischen Regierung, der Aufnahme von Asylbewerbern eine nationale Obergrenze zu setzen, in der Praxis bewirken soll: Wien setzt darauf, dass sich der Effekt nach Süden fortsetzt und die Balkanstaaten schärfer kontrollieren und letztlich ihre Grenzen schließen.

In Österreich wird bald gewählt. Am 24. April entscheiden die Bürger darüber, wer als nächster Bundespräsident oder nächste Bundespräsidentin in die Hofburg einziehen wird. Da die Flüchtlingskrise auch in Wien alles überlagert, hängt das Ergebnis der Wahl des Staatsoberhaupts maßgeblich davon ab, wie sich die Parteien in der Frage positionieren. Ein Bundespräsident der FPÖ – mit der Nominierung des Kandidaten halten sich die Rechtspopulisten noch zurück – scheint nicht ausgeschlossen.

Auch wenn Angela Merkel den Vorstoß der österreichischen Regierung offiziell kritisiert: Der Kanzlerin kommt er nicht ungelegen. Denn je einsamer Deutschland in der EU steht und je aussichtsloser eine europäische Lösung ist, desto leichter fällt es Merkel, von ihrem bisherigen Kurs abzurücken – weil es einfach nicht mehr anders geht.

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