Türkei – EU
Geld gegen Gewissen

Von Werner Kolhoff

Samstag, 23.01.2016, 11:37 Uhr aktualisiert: 24.01.2016, 20:22 Uhr
Türkei – EU : Geld gegen Gewissen
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 22. Januar vor dem Bundeskanzleramt den Ministerpräsidenten der Türkei, Ahmet Davutoglu, mit militärischen Ehren. Foto: dpa

Man kann nicht sagen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Türkei bisher gut behandelt hat. Sie hat Ankara wie alle Konservativen in Europa mit seinem Begehren, EU-Mitglied zu werden, über Jahre am langen Arm verhungern lassen. Freundlich im Ton, kalt in der Sache.

Nicht nur der Staat, auch seine Bürger wurden zurückgestoßen, etwa bei der jahrelangen Ablehnung der Visafreiheit für türkische Reisende. Das war falsch, denn die Türkei war auf dem Weg, sich politisch und kulturell dem Westen zu öffnen, als erstes, großes islamisches Land. Ganz sicher ihre junge Mittelschicht. Wirtschaftlich wuchs das Land ohnehin. Die Türkei hätte Brücke wie Puffer zugleich zu den Unruhezonen Vorderasiens sein können. Doch man behandelte sie wie einen Paria. Wie töricht das war, zeigt sich jetzt.

Nicht dass Erdogans Aufstieg und sein autokratisches Regime sich allein aus den europäischen Fehlern erklären würden – aber ohne diese Fehler sähe es heute dort anders aus. Dann gäbe es auch den Kurdenkonflikt, den Erdogan als Ersatzkrieg führt, um seine innere Macht abzusichern, in dieser Brutalität wahrscheinlich nicht.

Angesichts der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und angesichts der Flüchtlingskrise merkt der Westen nun, merkt auch Merkel, wie zentral die Türkei für Europa ist. Wie sehr man sie an der Seite bräuchte. Jetzt werden eilig neue Verhandlungskapitel mit der EU eröffnet. Jetzt wird ihre Regierung hofiert wie am Freitag bei den deutsch-türkischen Konsultationen im Kanzleramt.

Aber jetzt steigen auch die Preise und jetzt wird es schmierig. Drei Milliarden Euro und politische Zugeständnisse verlangt die Türkei dafür, dass sie Europa – vor allem den Deutschen – die Flüchtlinge möglichst vom Leib hält. Sie wird das allerdings nicht mit den Mitteln des Sozialstaats tun. Was das für die Kriegsopfer aus Syrien bedeutet, kann man schon heute in Istanbul be­obachten, wo die Betroffenen ohne jegliche Versorgung sich selbst überlassen werden.

Was die Türkei mit dem vielen Geld macht, wird ganz alleine ihre Sache sein. Über Erdogans korrupte und gewalttätige Regierung wird sowieso weitgehend geschwiegen. Hauptsache, der Flüchtlingsstrom versiegt. Ankara soll für uns die Drecksarbeit erledigen. Und wird im Gegenzug mit seinem nationalen Taumel in Ruhe gelassen. Das ist es, was vom europäischen Traum der Türkei geblieben ist. Es ist ziemlich erbärmlich.

Für den Moment mag ein solches Geschäft die einzige Möglichkeit sein, um zu verhüten, dass die Europäische Union im Streit um die Flüchtlinge auseinanderbricht. Doch hat dieser Deal den faden Beigeschmack eines modernen Ablasshandels. Geld gegen Gewissen. Er ist das Ergebnis einer großen politischen Kurzsichtigkeit im Umgang mit diesem Land, die noch immer anhält.

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