So., 24.01.2016

Klöckners Flüchtlingspolitik Spiel mit verteilten Rollen

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hat ein Konzept zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen vorgelegt.

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hat ein Konzept zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen vorgelegt. Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

Julia Klöckner sagt Dinge, die Angela Merkel nicht sagt oder nicht sagen will. Sie nimmt Deutschland und die Deutschen in den Blick, während die Kanzlerin nur auf Europa schaut. Sie bindet Kritiker in CDU und CSU ein, die Merkel mit ihrem Kurs in immer größerer Zahl produziert.

Es ist wie ein Spiel mit verteilten Rollen, obgleich man einer tief zerstrittenen Union so ein taktisches Kal­kül kaum zutraut. Wie ein »Thinktank« wirkt die Parteizentrale derzeit ja nicht gerade. Aber     am Ende kommt es auf die Wirkung an:Julia Klöckner tut etwas – und  erscheint wie eine  Ne­ben­kanz­lerin. Sie nimmt Druck von Merkel und baut zugleich Druck auf. Das Ende ist offen.

Erst vergangenes Wochenende durfte Klöckner, die für die CDU am 13. März das Amt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin erobern will, den hochexplosiven Benzinsteuer-Vorschlag  von Finanzminister Wolfgang Schäuble abräumen. Nun präsentiert sie in der Flüchtlingsfrage einen nationalen Aktionsplan, der  ausdrücklich als Ergänzung zu Merkels Kurs verkauft wird, tatsächlich aber wie ein Gegenentwurf wirkt.

Klöckners krampfhaftes Bemühen, das eigene Vorpreschen mit ei­nem politisch überkorrekten Namen zu versehen, zeigt wie heikel das Unterfangen ist. Am Monument Merkel will niemand sägen – zumindest nicht offen. Ohnehin lautet die  wichtigere Frage: Bietet Klöckners Kurs tatsächlich einen Ausweg oder ist er doch nur ein Placebo? Denn da hat Carsten Linnemann, CDU-Bun­des­tags­ab­geordneter  aus Paderborn und Chef der Mittelstandsvereinigung, zweifellos Recht: »Es ist völlig egal, ob der Plan nun B oder A2 heißt.«

Vieles von dem, was Klöckner will, ist für die Union allerdings gar nicht neu. Ihre »Grenzzen­tren« sind vergleichbar mit den »Transitzonen«, die schon von der CSU gefordert worden sind – und von der SPD prompt abgelehnt wurden. Ihre »Kontingente« sind  nichts anderes als Ober­grenzen mit anderer Bezugsgröße (Tag statt Jahr) – auch hier lässt die CSU schön grüßen.

Wo Horst Seehofer aber bloß poltert, lassen Klöckners Worte Angela Merkel das Gesicht wahren. So ist ihr Plan wenigstens in Sachen unionsin­terner Kommunikation gelungen. Ob er wirkt, ist hingegen eine ganz andere Sache. Bewusst lässt auch Klöckner offen, was passieren soll, wenn die Kontingente erschöpft sind. Und was es die Exportwirtschaft kostet, wenn Deutschland seine Grenzen schließt. All das interessiert sie nicht. Ihr geht es nur darum, Handlungsfähigkeit zu suggerieren – das gehört zur Scheinheiligkeit dieser Tage dazu.

Es passt ins Bild, dass Klöckner in Richtung der europäischen Partner gehörig Druck aufbaut – ist ja nicht ihre Baustelle. So kann sie unverhohlen damit drohen, auf unwillige EU-Länder keine Rücksicht mehr zu nehmen und eine »Koalition der Willigen« zu bilden. Das waren übrigens genau die Worte, die zuletzt Wolfgang Schäuble gewählt hat. Bestimmt nur Zufall, oder?

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