Mi., 27.01.2016

Kommentar zum Koalitionsstreit Es eskaliert

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, von links).

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, von links). Foto: dpa

Von  Hagen Strauß

Nun kann man sagen, angesichts der vielen Ultimaten, die Horst Seehofer Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage schon gestellt hat, ist eines mehr unerheblich. Ob in Briefform oder nicht, das kann die Kanzlerin nicht nervöser werden lassen.

Doch diesmal ist das anders: Der Ton macht die Musik. Wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, der Drohbrief aus Bayern gegen Merkel sei die »Ankündigung des Koalitionsbruchs« durch die CSU, dann ist das eine neue Eskalationsstufe in der politischen Ausein­andersetzung um die Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Jetzt werden die Boxhandschuhe herausgeholt, jetzt kämpft bei Schwarz-Rot jeder für sich. Nichts scheint mehr unmöglich zu sein. Weder das Ausein­anderbrechen der Koalition noch ein Kanzlerinnensturz.

In der Tat spricht vieles für die Haltung, dass die CSU das Bündnis verlassen müsste, wenn sie tatsächlich in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von ihr mitgetragene Bundesregierung klagen sollte. Die CSU würde nur jene stärken, die dem Staat in der Krise sowieso Versagen vorwerfen.

Gleichwohl sind die Sozialdemokraten nicht die Guten. Auch sie torpedieren den Kurs der Kanzlerin. Nur nicht so auffällig, wie der bayerische Kamikazeflieger Horst Seehofer.

Kommentare

@Zeitungsleser. Ich bezweifel langsam aber sicher sehr stark, dass die große Masse der Wähler überhaupt noch etwas merkt. Falls man den aktuellen Wahlumfragen trauen darf, würden ziemlich genau 60 % die große Koalition wiederwählen und weitere 20 % die GRÜNEN und die LINKS-Partei. Das lässt mich dann schon verzweifeln..

Ist doch alles nur fingiert, damit nicht noch mehr Wähler zur AfD laufen. Seehofer hat sich leider als Labertasche gezeigt, ohne Rückgrat. Das merken auch die Wähler...

2 Kommentare

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