Kommentar zum Koalitionsstreit Es eskaliert

Nun kann man sagen, angesichts der vielen Ultimaten, die Horst Seehofer Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage schon gestellt hat, ist eines mehr unerheblich. Ob in Briefform oder nicht, das kann die Kanzlerin nicht nervöser werden lassen.

Doch diesmal ist das anders: Der Ton macht die Musik. Wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, der Drohbrief aus Bayern gegen Merkel sei die »Ankündigung des Koalitionsbruchs« durch die CSU, dann ist das eine neue Eskalationsstufe in der politischen Ausein­andersetzung um die Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Jetzt werden die Boxhandschuhe herausgeholt, jetzt kämpft bei Schwarz-Rot jeder für sich. Nichts scheint mehr unmöglich zu sein. Weder das Ausein­anderbrechen der Koalition noch ein Kanzlerinnensturz.

In der Tat spricht vieles für die Haltung, dass die CSU das Bündnis verlassen müsste, wenn sie tatsächlich in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von ihr mitgetragene Bundesregierung klagen sollte. Die CSU würde nur jene stärken, die dem Staat in der Krise sowieso Versagen vorwerfen.

Gleichwohl sind die Sozialdemokraten nicht die Guten. Auch sie torpedieren den Kurs der Kanzlerin. Nur nicht so auffällig, wie der bayerische Kamikazeflieger Horst Seehofer.