Di., 02.02.2016

Kommentar zu Cameron und der EU Ein Angebot mit Risiken

Cameron und die EU – keine einfache Beziehung.

Cameron und die EU – keine einfache Beziehung. Foto: Laurent Dubrule/dpa

Von Detlef Drewes

Das ist kein Katalog der Grausamkeiten. Die Gefahren des Papiers, das EU-Ratspräsident Donald Tusk nun als Grundlage für die Verhandlungen mit Großbritannien für eine Reform der Union präsentiert hat, liegt in seiner Unscheinbarkeit.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit – klar. Ein bisschen mehr Verantwortung für die nationalen Parlamente – wer wollte das nicht? Und London darf sein Pfund behalten – daran hat man sich doch ohnehin gewöhnt. Die Risiken dieses Vorschlages liegen nicht nur in den Details, die noch nicht ausgearbeitet wurden, sondern mehr noch in den Hintertüren, die den Mitgliedstaaten geöffnet werden. De facto verabschiedet sich Europa von dem Ziel, nicht nur ein Binnenmarkt zu sein, sondern auch eine gemeinsame Währung zu haben. Der bisher noch nicht gebannte Vorstoß des britischen Premiers, mit einem Veto Beschlüsse des Euro-Raums torpedieren zu können, bedeutet nicht weniger als ein Mitregieren von außen.

Und die neuen Freiheiten für Eingriffe in die Sozialleistungen für EU-Zuwanderer sind derart subjektiv, dass das System am Ende doch ausgehebelt werden kann. Wenn das, was bisher auf dem Papier steht, mit dem zusammenkommt, was jeder für sich da interpretieren darf, ist die EU am Ende nicht mehr die Union, die sie immer sein wollte.

Auch wenn der Ratspräsident betont, er sei London weit entgegengekommen, ohne die roten Linien der Grundprinzipien dieser Gemeinschaft aufgegeben zu haben, so braucht man nicht viel Fantasie dazu, um sich vorzustellen, dass diese Kompromisse zu vielen Mitgliedstaaten entgegenkommen. Polens neue nationalkonservative Regierung hat bereits angekündigt, ähnliche Rechte für sich einzufordern.

Nun sind Sonderwege und Ausstiegsklauseln nichts Neues. Es gibt eine Vielzahl von Anhängen an den Europäischen Vertrag, die einzelne Mitglieder ausgehandelt haben, ohne die Union als Ganzes zerbrechen zu lassen. Aber mit dem Vorschlag würde der Weg zurück in den politischen Individualismus und Protektionismus legalisiert. Wenn eine Regierung schon mit der Begründung, sie wolle den Arbeitsmarkt ankurbeln, EU-Ausländern die Sozialleistungen kürzen oder entziehen kann, wird der eigentlich verbotenen Diskriminierung Tür und Tor geöffnet.

Das kann die Brüsseler EU-Kommission, die sich als Genehmigungszentrale für solche besonderen Situationen installieren will, nur begrenzt verhindern. Die Staats- und Regierungschefs kommen nicht umhin, vom britischen Premier ein klares Bekenntnis zu fordern. Wenn er nur noch einen seelenlosen Binnenmarkt will, hat sein Land keinen Platz mehr in der EU. Denn diese Union wollte immer eine soziale Marktwirtschaft sein. Sozialleistungen sind und bleiben unverzichtbar. Wenn die Briten das nicht wollen, sollen sie die EU verlassen – und dann von außen zusehen, wie sich diese Gemeinschaft entwickelt.

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