So., 07.02.2016

Kommentar zu Steuereinnahmen in OWL Genug ist genug

Foto: dpa

Von Andreas Kolesch

Die Steuerstatistik für Ostwestfalen-Lippe beweist abermals: Der Staat schwimmt im Geld. Das liegt an der guten Konjunktur, von der neben dem Fiskus ja auch Arbeitnehmer und Unternehmen profitieren. Unerfreulich aber ist der Umstand, dass der Staat sich über die kalte Progression einen immer größeren Anteil an Einkommen und Gewinnen herausnimmt. Die im vergangenen Jahr beschlossene Reform ist in Wirklichkeit nur ein Reförmchen, weil sie den Steuererhöhungs-Automatismus ja nicht stoppt, sondern den Verzerreffekt lediglich für die Jahre 2014 und 2015 ausgleicht. Seit Beginn dieses Jahres dreht sich die Steuerschraube somit wie eh und je weiter.

Der Steuersegen birgt zudem die Gefahr, dass sich die Politik in trügerischer Sicherheit wiegt: Seht doch, wir müssen gar nicht sparen! Gerade in Zeiten boomender Konjunktur aber wäre vorausschauendes Handeln notwendig, um beim nächsten Abschwung nicht kalt erwischt zu werden.

Zudem steht eine wirklich faire Verteilung der Soziallasten noch immer aus. Vielen Kommunen bleibt deshalb gar nichts anderes übrig, als an der eigenen Steuerschraube zu drehen. Der Bürger zahlt die Zeche dann gleich doppelt. Das ist nicht nur ungerecht, sondern absurd.

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