Do., 03.03.2016

Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren Peinlich statt gefährlich

Die Bundesverfassungsrichter.

Die Bundesverfassungsrichter. Foto: dpa

Von Dietmar Kemper

Ist die NPD einfach nur peinlich  oder auch gefährlich? Die Antwort auf diese Frage entscheidet darüber, ob sie verboten wird oder nicht.

Am Donnerstag wurde deutlich, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts an der Schlagkraft der Partei so ihre Zweifel haben. Und die haben sie zu Recht. Die NPD ist längst nur noch ein Papiertiger, ein politischer Zwerg, der gern ein Riese wäre. Gefährlicher und in der rechtsextremen Szene angesagter ist längst der »III. Weg«.

Für die NPD gilt, was schon für die Republikaner und die DVU galt: Inhaltlich hat sie nichts zu bieten, zudem wird sie durch Machtkämpfe in der Partei organisatorisch geschwächt. Und das ekelhafte Gerede über Ausländer und die Anleihen beim NS-Jargon wirken abstoßend statt attraktiv und verfangen nur bei besonders schwachen Lichtern.

Die Bundesländer versuchen in Karlsruhe alles, um die NPD als echte Gefahr für unsere demokratische Grundordnung darzustellen. Aber dafür müssen sie ihr nachweisen, dass sie aktiv zu Gewalt aufgerufen hat und Rechtsextreme entsprechend mobilisieren kann. Das wird schwer. Und so erinnert das Verhalten der Länder an Symbolpolitik. Nach dem Motto: Wir wollen die NPD verbieten lassen, um zu zeigen, dass wir gegen den braunen Sumpf etwas tun.

Kommentare

Dem kann ich zustimmen

Dem WB Beitrag stimme ich vollumfänglich zu. Die Leute sollten sich mal lieber mit dem III. Weg und DIE RECHTE befassen. Da sitzt wirklich gefährliches Potential. Hinzu kommt, bei aller berechtigten Kritik an dern NPD, wir müssen aufhören auf dem linken Auge blind zu sein. Die ANTIFA ist für mich weitaus gefährlicher als die NPD. Warum ? Ganz klar, sie hat auch "Träger" bis in höchste politische Kreise und wesentlich mehr Manpower !

1 Kommentare

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