Kommentar zu Sigmar Gabriel

Schwere Niederlage

Gabriels Niederlage vor Gericht ist zugleich ein Sieg für die Gegner des Zusammenschlusses der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann. Ob Kartellamt, Monopolkommission oder Verbraucherverbände: Sie alle hatten von der Genehmigung der Fusion wegen der berechtigten Angst vor einer weiteren Konzentration im deutschen Lebensmittehandel abgeraten. Und zwar zulasten der Produzenten und Lieferanten, die schon jetzt unter der Marktmacht der vier Großen mit 85 Prozent Marktanteil leiden. Die Milchkrise belegt dies.

Von Hagen Strauß

Dienstag, 12.07.2016, 21:00 Uhr

Sigmar Gabriel Foto: Oliver Schwabe

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Gabriel hat die Warnungen jedoch ignoriert, weil er sich als SPD-Chef unbedingt an die Spitze derer setzen wollte, die den Erhalt von 16 000 Arbeitsplätzen als primäres Ziel ausgegeben hatten. Die Kaiser’s-Beschäftigten sollten sozusagen Gabriels Schlecker-Frauen werden. Das Instrument der Ministererlaubnis ist aber eins, das nur in absoluten Ausnahmefällen angewandt werden darf. In Fällen, die für die gesamte Wirtschaft von herausragender Bedeutung sind. Peinlich nur, dass erst ein Gericht den Wirtschaftsminister daran erinnern muss.