Sa., 13.08.2016

Kommentar zum Burka-Verbot Ein weiser Satz

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: dpa

Von Stefan Vetter

Keine Frage: Die Ganzköperverschleierung steht nach westlichen Maßstäben eindeutig für die Diskriminierung der Frau, vielleicht auch für irrwitzige und antiquierte Moralvorstellungen. Innenminister Thomas de Maizière zeigt sich hier pragmatisch. Man könne nicht alles verbieten, was man ablehne, sagt er an die Adresse seiner Unionskollegen, die ein Burko-Verbot fordern. Es ist ein weiser Satz. Denn wäre es anders, bestünde Deutschland, konsequent zu Ende gedacht, wohl nur noch aus Verboten.

Im konkreten Fall läuft die Union obendrein Gefahr, sich eine Abfuhr beim Bundesverfassungsgericht wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Religionsfreiheit einzuhandeln. Das wäre erst Recht blamabel.

De Maizière deutet bereits an, welche politischen Mittel es gibt, um sich von der Burka zu distanzieren, ohne sie komplett zu verbieten: Wer sich bei Behörden melden muss oder Bankgeschäfte tätigt oder auf dem Standesamt erscheint, der sollte Gesicht zeigen. Mit solchen partiellen Verboten würde das auch der deutsche Staat tun. Moralisch und ethisch. Mit Terrorismusbekämpfung hätte ein genereller Burka-Bann ohnehin herzlich wenig gemein.

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