So., 14.08.2016

Kommentar zu Gabriel und TTIP Taktisches Manöver

Protest gegen TTIP in Brüssel.

Protest gegen TTIP in Brüssel. Foto: dpa

Von Edgar Fels

Seit dem Jahr 2013 verhandeln Politiker hinter verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Das Abkommen ist umstritten. Viele Bürger sorgen sich darum, dass Verbraucherrechte auf der Strecke bleiben. Die Politik hat es bisher nicht geschafft, derartige Ängste zu zerstreuen.

Umso überraschender war es, als Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich erklärte, TTIP könnte noch in diesem Jahr beschlossen werden. Für ihren möglichen Kontrahenten um die nächste Kanzlerschaft, den SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, eine Steilvorlage zum Widerspruch. Gabriel glaubt nicht an einen so schnellen Durchbruch. Dass er damit für Empörung bei Unionspolitikern sorgt, dürfte ihn kaltlassen. Gabriels Äußerung ist vielmehr nach Innen gerichtet – an seine eigene Partei. Eine Verzögerung von TTIP kommt ihm gelegen, weil er damit die SPD-Linke nicht gegen sich aufbringt. Ein taktisches Manöver vor der wichtigen Landtagswahl in NRW im Mai 2017. Denn danach will die SPD ihren Kanzlerkandidaten benennen.

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