Sa., 24.09.2016

Kommentar zu Ceta Europa zerfasert sich

Umweltschützer demonstrieren in Bratislava gegen Handelsabkommen.

Umweltschützer demonstrieren in Bratislava gegen Handelsabkommen. Foto: dpa

Von Mirjam Moll

Ob Ceta gelingen kann, ist längst keine Frage der guten Argumente mehr. Vorurteile haben sich hartnäckig festgesetzt. Dabei ist Kanada der EU in vielen Dingen entgegengekommen, war immer wieder kompromissbereit. Die EU ist für das Land der zweitgrößte Handelspartner, was der Gemeinschaft viel Verhandlungsspielraum gab.

Herausgekommen ist ein Abkommen, das die vielkritisierten privaten Schiedsgerichte durch ein öffentliches Investitionsgericht mit von den Regierungen bestimmten Richtern ersetzt. Und trotzdem ist der Abschluss gefährdet – nicht nur durch Aktivisten. Auch durch Egoismus der Nationalstaaten, die den eigenen Vorteil suchen, statt für den Binnenmarkt neue Möglichkeiten zu erschließen.

Wenn Europa künftig Abkommen verhandeln will, muss die Verzettelung der Ratifizierung aufhören. Die Kommission hat nach EU-Recht das Verhandlungsmandat für Handelsverträge, das Europäische Parlament mit gewählten Volksvertretern ein Mandat, für eben dieses Entscheidungen zu treffen – genauso wie die Mitgliedsstaaten, die als Rat in Brüssel ihre Zustimmung erteilen müssen. So zerfasert sich Europa.

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