Kommentar zum Tag der Deutschen Einheit

Neue Mauern in Deutschland

Dort, wo am lautesten gegen die Demokratie und ihre Repräsentanten gepöbelt wird, wo »Pegida« am Feiertag unter dem Motto »Ausgemerkelt und Ausgegauckt« seine Verachtung für das parlamentarische System herauskrakeelen will, wo auch Linke Rabatz angedroht haben, wo am Wochenende Polizeiautos brannten, soll an den friedlichen Sieg von Freiheit und Demokratie über Diktatur und Gewalt erinnert werden. Schon lange nicht mehr wurde die Standfestigkeit der Demokraten auf eine so harte Probe gestellt.

26 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es viele Mauern in Deutschland. Da ist einerseits die alte, schon überwunden geglaubte, die aber zumindest noch immer lange Schatten wirft. 2500 Euro Durchschnittsbrutto Ost, 3200 im Westen: Von gleichwertigen Lebensbedingungen zu sprechen, die das Grundgesetz gebietet, fällt angesichts dieser aktuell erhobenen Zahlen schwer.

Soli hin, Aufbau Ost her: Wirtschaftlich hinken weite Teile der neuen Länder auch im dritten Jahrzehnt der Einheit hinterher. Das mag zumindest einen Teil der Unzufriedenheit erklären, die sich bei »Pegida« & Co. so ungestüm Bahn bricht.

Doch da sind auch die neuen Mauern, die längst nicht mehr nur Ost und West trennen. Da ist die Mauer des Hasses, die keinen Dialog mehr durchdringen lässt. Viel zu lange haben die sich seit Jahrzehnten als staatstragend definierenden Parteien zugesehen, wie diese Mauer immer höher und breiter wurde. Nichtwähler, Frustrierte, Verunsicherte: Das erschien nicht als Klientel, die Beachtung verdiente.

Dieser Mangel an Aufmerksamkeit rächt sich nun. Genau diese Menschen träumen von einer Grenzmauer, die Deutschland abschotten soll: Globalisierung, Flüchtlinge, Europa, Klimawandel – all das möchten sie am liebsten ausgesperrt ­sehen.

Daran ändern auch die deutlich nach unten korrigierten Flüchtlingszahlen nichts. Sie mögen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein wenig Argumentationshilfe leisten, das Ende aller Sorgen aber ist ja keineswegs erreicht. Das gebotene  Maß an Humanität mit  rechtsstaatlicher Konsequenz zu vereinen bleibt eine Daueraufgabe, die weder morgen noch übermorgen, sondern allenfalls in Jahrzehnten zu bewältigen sein wird.

Zugleich muss Deutschland, das wirtschaftlich wie kaum ein  zweites Land von offenen Grenzen und freiem Handel profitiert, weiter um die bröselnde europäische Einheit werben. Ist das angesichts von Brexit und Ungarn-Referendum blauäugig? Nein, das ist alternativlos.