Di., 04.10.2016

Kommentar zu Böhmermann/Erdogan Kleine Staatsaffäre

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und ZDF-Neo-Moderator Jan Böhmermann. Fotos: dpa

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und ZDF-Neo-Moderator Jan Böhmermann. Fotos: dpa

Von Andreas Schnadwinkel

Man könnte jetzt einfach sagen: So funktioniert ein Rechtsstaat. Ein ausländisches Staatsoberhaupt hat sich beleidigt gefühlt (Paragraph 103), die Bundesregierung hat juristisch korrekt (Paragraph 104 a) die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt – und ein Gericht hat entschieden. Doch so einfach ist die Causa Erdogan-Böhmermann eben nicht.

Der Fall hatte das Zeug zu einer zumindest kleinen Staatsaffäre – und hätte es noch heute, wenn das Mainzer Urteil anders ausgefallen wäre.

Denn in den sechs Monaten seit dem Vorstoß des türkischen Präsidenten ist zu viel passiert: Erdogan hat sein Land nach dem Putschversuch zum eigenen Machterhalt umgestaltet und den Staat gleichgeschaltet.

Schon vor einem halben Jahr herrschte der Eindruck vor: Die Kanzlerin liefert einen Landsmann ans Messer, um den Herrscher vom Bosporus milde zu stimmen – damit dieser den Flüchtlingsdeal einhält.

Bleibt zu hoffen, dass sich das Hamburger Landgericht am 2. November dem Mainzer Urteil anschließt, damit diese Farce endlich vorbei ist.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4350985?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F