Kommentar zu Ceta
Im Anhang

Abkommen wie Ceta und TTIP gehören wahrlich nicht zu den Hits der europäischen Themenpalette. Dennoch hat die Brüsseler EU-Kommission mit dem Anhang zum  europäisch-kanadischen Ceta-Abkommen zumindest den erkennbaren Versuch unternommen, bestehende Bedenken aus dem Weg zu räumen. Das ist gelungen.

Samstag, 08.10.2016, 22:00 Uhr aktualisiert: 09.10.2016, 20:06 Uhr
Symbolfoto. Foto: dpa
Symbolfoto. Foto: dpa

Die Gesetzeshoheit der Mitgliedstaaten findet sich unmissverständlich wieder. Ausgeklammerte Bereiche der öffentlichen Gesundheits- und Daseinsvorsorge sowie des Arbeitsmarktes werden ausdrücklich genannt und zu den Tabus sortiert, die jedem Land überlassen bleiben. Mit Ceta soll es weder Eingriffe in die Sozialgesetzgebung noch die Bildung oder den Umwelt- und Verbraucherschutz geben.

Das klingt nicht nur gut, sondern müsste auch reichen, um die Bedenken zu zerstreuen. Dass dies nicht der Fall sein wird, ist genau genommen ein anderes Thema. Die Kritiker wollen Freihandelsabkommen dieser Art verhindern, nicht verbessern. Dabei haben sich die kanadischen Verhandlungspartner in einem Ausmaß bewegt, das man durchaus beispielhaft nennen kann. Gegen Ceta ist nicht mehr viel zu sagen.

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