Kommentar zu Merkel in Paderborn Die Kanzlerin 4.0

Trotzdem besteht nach diesem Wochenende kein Zweifel: Die Basis will Merkel weiter als Kanzlerin. Zu einer erneuten Kandidatur schwieg sie zwar. Am Ende ließ die CDU-Vorsitzende die Delegierten jedoch mit dem Eindruck zurück, gerade eine Angela Merkel gesehen zu haben, die im Jahr 2017 erneut Bundeskanzlerin werden möchte.

Signal an die Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik

Ihre Hauptbotschaft einer konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat sie als hübsche neue Nachricht mitgebracht nach Paderborn. Ein kleines, aber feines Signal an die Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik. Merkel sagt, was sie will. Sie sagt aber nicht, wie das gehen soll. Nur soviel: Das Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern bringe nichts, weil die Bürger Ergebnisse sehen wollten. Recht hat sie. Trotzdem blieben Fragen offen.

Antworten gab Merkel stattdessen, wie sie sich Deutschland, Europa und die Welt in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren vorstellt. Das kam beim jungen Publikum sehr gut an. Das Motto des Deutschlandtages »Industrie 4.0« schien ihr wie auf den Leib geschneidert. Merkel zog die große Linie. Von der Digitalisierung, die viel stärker vorangehen müsse, vom digitalisierten Personalausweis und der Gesundheitskarte bis hin zum Straßen-, Brücken- oder Netzausbau und der Familienpolitik reichte Merkels Blick in die Zukunft, ergänzt mit wertvollen Erkenntnissen ihrer Afrikareise.

Ende des Zauderns und Zögerns gefordert

Nach dem Mammuttrip wirkte die Kanzlerin zwar leicht verschnupft, aber motiviert. Ihre Visionen zeigte sie klar auf, forderte ein Ende des Zauderns und Zögerns, beispielsweise durch zu großen Datenschutz, und appellierte an die CDU, den Menschen sagen zu müssen, wie etwas geht und nicht, warum es nicht geht.

Merkel hat sich warmgelaufen für die kommenden Wochen. Voraussichtlich nach dem Parteitag der CSU am 4. und 5. November, aber vor dem Bundesparteitag ihrer eigenen Partei vom 5. bis 7. Dezember wird sie die Absicht einer vierten Amtszeit bekanntgeben. Es folgen die Suche nach einem Bundespräsidenten (Wahl am 12. Februar 2017) und schließlich Landtagswahlen im Saarland (26. März), Schleswig-Holstein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai). Erst dann kommt es bei der Bundestagswahl im September zum Showdown. Möglicherweise wird Merkel die Kanzlerin 4.0 – in welcher Regierungskonstellation auch immer.