Kommentar zur Maut
Noch nichts Konkretes

Genau genommen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommission in Sachen Maut-Kompromiss noch nichts Konkretes in der Hand. Zumal die Zweifel an der Aufrichtigkeit des neuen Modells einer umweltpolitischen Komponente wachsen. Fest steht: Die große Zahl der Besitzer von »schmutzigen« Autos würde bestraft und keineswegs vollumfänglich entlastet.

Samstag, 05.11.2016, 21:00 Uhr aktualisiert: 06.11.2016, 19:15 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Die Frage lautet: Wen trifft das? Tatsächlich nur die Besitzer von Gefährten, die in die Jahre gekommen sind? Oder holt Dobrindt auch gegen die Fahrer von Diesel-Autos aus? Letzteres wäre ein glatter Bruch des Koalitionsvertrages. Denn dann würde ein großer Teil der deutschen Autofahrer zusätzlich belastet.

So oder so sollte sich der Minister darauf einstellen, dass die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Nicht nur die deutschen Nachbarn Österreich, Belgien und die Niederlande beobachten sehr genau, was in Berlin ausgetüftelt wird. Und ob der Trick, mit dem die Erstattung der Maut nun entschärft werden soll, auch vor dem EuGH in Luxemburg Bestand hat, ist zumindest unsicher.

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