Kommentar zu Angela Merkel
Gefangen im Amt

Berlin (WB). Norbert Röttgen drängelt und Barack Obama schwärmt. Doch Angela Merkel schweigt. Noch. Dabei ist sich die Republik ziemlich sicher, dass die CDU-Vorsitzende zum vierten Mal Kanzlerin werden will. Könnte sich Angela Merkel da überhaupt frei entscheiden, nach zwölf Jahren im Amt im September 2017 nicht wieder anzutreten?

Freitag, 18.11.2016, 23:50 Uhr aktualisiert: 20.11.2016, 14:28 Uhr
Im zwölften Jahr ist das Bundeskanzleramt ihr Arbeitsplatz: Noch hat Angela Merkel nicht gesagt, ob sie wieder als CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin antritt. Foto: dpa
Im zwölften Jahr ist das Bundeskanzleramt ihr Arbeitsplatz: Noch hat Angela Merkel nicht gesagt, ob sie wieder als CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin antritt. Foto: dpa

Spätestens mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist die Kanzlerin gewaltig in der Klemme. Sollte sie jetzt ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklären, muss das wie eine Flucht aus der Verantwortung wirken. Eine Verantwortung, die weit über die Regierungsgeschäfte der Bundesrepublik hinausgeht. Halb Europa ist in Not: In Großbritannien versucht Theresa May nach dem Brexit Boden unter die Füße zu bekommen, Frankreich taumelt den Präsidentschaftswahlen entgegen. Der Kontinent ist zerrissen zwischen nationalstaatlichen Interessen und globaler Verantwortung. Vom schwierigen Umgang mit Russland sowie den weltweiten Kriegs- und Krisenherden ganz zu schweigen.

Während Deutschland mit Angela Merkel an der Spitze international da beinahe als letzter Stabilitätsanker der freien westlichen Welt gilt, hat sich im Land selbst so etwas wie der Helmut-Kohl-Effekt breitgemacht. »Kanzler? Das macht doch bei uns die Frau Merkel«, lautet – oft unausgesprochen – die Überzeugung, wonach dieses Amt und diese Person einfach fest zusammen gehören. Egal, wen die SPD ins Rennen schickt.

Angela Merkel – die ewige Kanzlerin? Das kann leicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr der Herbst 2015 eine ganz neue Rollenzuschreibung gebracht hat. Aus der quasi überparteilichen, im Präsidialstil regierenden Kanzlerin ist eine Reizfigur geworden. Plötzlich polarisiert Merkel. Die von ihr geprägte deutsche Flüchtlingspolitik ist das Thema, an dem sich noch immer die Geister scheiden. Hier stehen sich ihre Befürworter und Gegner unversöhnlich gegenüber. »Asymmetrische Demobilisierung« war einmal.

Auch wenn in der Sache längst wieder knallharte Realpolitik gemacht wird und die Flüchtlingszahlen drastisch gesunken sind, bleiben Angela Merkels humanitäre Gesten und ihre Haltung der Stoff, aus dem Zwist und Zwietracht sind. Anders gesagt: Wer Merkels Flüchtlingspolitik grundlegend ablehnt, wird die CDU/CSU nicht wählen. Erstmals gibt es einen Grund, diese Kandidatin – bis dato immer eine Meisterin des Ungefähren – wegen eines einzigen Politikfeldes abzulehnen. Und die Debatten dazu werden hoch emotional geführt, mitunter gleiten sie gar ins Irrationale ab.

Die Schleifspuren reichen bis weit in die eigenen Reihen hinein. Schwer vorstellbar ist, dass die CSU demnächst mit ganzem Herzen für Angela Merkel Wahlkampf macht. Dazu müsste Horst Seehofer seine Leute erst einmal von den Bäumen holen, auf die der bayerische Ministerpräsident sie selbst getrieben hat. Am Ende dürfte es die nackte Not sein, die die ungleichen Schwestern vereint. Denn die Frage lautet: »Wer bitte sonst soll es denn machen aus den Reihen der CDU/CSU?«

Schon bei der Suche nach einem eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten haben Christdemokraten und Christsoziale am Ende die Waffen strecken müssen. Das bleibt peinlich und beweist nur: Es ist alles andere als zum Besten bestellt um die personelle Situation in der Union. Eine Merkel-Kandidatur als Beweis ihrer Alternativlosigkeit jedoch kann allenfalls die AfD freuen.

Schon im Namen versucht diese Partei ja deutlich zu machen, dass sie sich als »Alternative für Deutschland« sieht. Ihr Kurs ist klar: Für die AfD ist Angela Merkel allein verantwortlich für eine falsche Flüchtlingspolitik, für Chaos an den Grenzen, den Verlust rechtsstaatlicher Ordnung, für die Sorgen um die eigene Identität, für Terrorgefahren und Integrationsprobleme, die uns eher über Jahrzehnte als über Jahre beschäftigen werden. Was daran wahr ist? Rückt in den Hintergrund. Wie man es selbst besser macht? Nicht so wichtig. Die AfD streitet nicht für, sondern lieber gegen etwas.

Ob das mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2017 verfängt, ist nicht sicher. Die AfD aber wird es probieren. Sie wird versuchen, an das anzuknüpfen, was Donald Trump vorgemacht hat. Der Trump-Effekt mag die CDU/CSU innerparteilich disziplinieren, und er mag viele deutsche Politiker erschreckt haben. Seine Wirkung auf den Ausgang der Bundestagswahl aber ist schwer abzuschätzen. Bremst oder beflügelt er die AfD mit Blick auf einen konsequenten Anti-Merkel-Kurs?

In jedem Fall hat das Beispiel der USA eindrucksvoll bewiesen, dass auch vermeintlich aussichtslose Kandidaten zu Gewinnern und sichere Sieger zu Verlierern werden können. Auch das wird die Kanzlerin vor Augen haben, wenn sie ihre Entscheidung trifft.

Angela Merkel wollte immer selbst den Zeitpunkt für das Ende ihrer politischen Karriere bestimmen. Frei entscheiden – im Moment kann sie das nicht. Sie ist eine Gefangene im Amt. Ihre Autonomie erlangt sie nur wieder, wenn sie kandidiert – und damit auch ihre Abwahl riskiert.

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