Kommentar zur Inneren Sicherheit
Anti-Terror-Kakophonie

Anlässlich des islamistischen Terroranschlages auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Toten diskutieren die Parteien über innenpolitische Konsequenzen.

Dienstag, 27.12.2016, 21:36 Uhr aktualisiert: 27.12.2016, 21:39 Uhr
Ein Polizist überwacht in Duisburg an Monitoren die übertragenen Bilder von Videokameras. Foto: Roland Weihrauch/dpa
Ein Polizist überwacht in Duisburg an Monitoren die übertragenen Bilder von Videokameras. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Die CSU fordert Transitzonen und verschärfte Haft für Gefährder , die CDU mehr Videoüberwachung und die Einstufung der nordafrikanischen Länder als sichere Drittstaaten.

Es sind die alten Kataloge. Neu an den Vorschlägen ist nur die Begründung – eben das, was in Berlin geschehen ist. Die Opposition hat ebenfalls ihre alten Papiere mit den alten Gegenargumenten hervorgekramt – wirkt nicht, grundgesetzwidrig, überflüssig. Nur die SPD wackelt ein wenig in der Richtung: Man könnte ja über das eine oder andere mal nachdenken.

Man kann diese Anti-Terror-Kakophonie nicht mehr hören, nicht mehr seit Berlin. Nach Neujahr sollte Thomas de Maizière, der die politischen Spielchen bisher auch nur mitspielt, sehr bald zum Anti-Terror-Gipfel einladen. Besser noch die Kanzlerin. Und dann sollten die Akteure schnell zu Ergebnissen kommen – vor dem nächsten Anschlag.

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