Kommentar zur Affäre Wendt
Eine Lüge zu viel

Der Mann, der in Interviews und jüngst in seinem Buch »Deutschland in Gefahr« ständig den Staat am Abgrund sieht, steht selbst vor einem. Und diesmal kann Rainer Wendt keinen von den »viel zu vielen Fremden«, keinen »langzeitarbeitslosen Politiker« und keinen »salbadernden Gutmenschen« verantwortlich machen.

Mittwoch, 08.03.2017, 21:30 Uhr
Unter Druck: Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt. Foto: dpa
Unter Druck: Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt. Foto: dpa

Für den Schlamassel, in dem er jetzt steckt, ist er – wenn auch nicht ausschließlich – selbst verantwortlich. Er täte sich und den Polizisten im Land einen guten Dienst, wenn er möglichst bald zurückträte.

Law-and-Order-Mann Wendt kennt sich aus mit deutschen Sprichwörtern. Zum Beispiel mit diesem: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wendt hat schon einmal gelogen, als er zunächst bestritt, sowohl vom Land Nordrhein-Westfalen als auch von seiner Gewerkschaft bezahlt worden zu sein.

Gearbeitet hat er aber seit zehn Jahren ausschließlich für die Polizeigewerkschaft. Immerhin will er daraus keinen persönlichen Vorteil gezogen haben: Insgesamt habe er nur 4400 Euro erhalten – das Monatsgehalt eines Hauptkommissars. So noch vor wenigen Tagen seine Aussage.

Zusätzlich 77.000 Euro erhalten

Doch jetzt stellt sich allmählich heraus, dass er jedes Jahr zusätzlich 77.000 Euro erhalten hat – 50.000 allein für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Kölner Versicherungskonzerns Axa. Den Job verschwieg Wendt nicht nur jetzt, da er schon im Zentrum der öffentlichen Kritik stand, sondern auch früher – obwohl er ihn bei seinem Dienstherrn unbedingt hätte anzeigen müssen.

Dienstrechtliche Konsequenzen sind daher schon auf den Weg gebracht. Sozialarbeiter, die ihren Einfluss missbrauchen. Umweltschützer, die die Natur beschädigen. Und natürlich auch Polizisten, die gegen Gesetze verstoßen, obwohl sie ständig Recht und Ordnung predigen, werden richtigerweise mit schärferen Maßstäben gemessen als andere.

Schärfere Maßstäbe

Politiker aber dürfen da nicht stehenbleiben. Ihre Aufgabe ist es, über den Einzelfall hinaus Regelungen zu treffen, die Interessenkonflikte und Bereicherungen auf Kosten des Steuerzahlers ausschließen.

Wie sich herausstellt, verfahren einzelne Bundesländer un­terschiedlich. Nordrhein-Westfalen scheint auf den ersten Blick eine der großzügigsten Regelungen zu haben.

Ein Gewerkschaftsführer, der teils noch vom Staat bezahlt wird, mit dem er gleichzeitig zum Beispiel Tarifgespräche führt: Das geht gar nicht. Das wäre selbst dann falsch, wenn nicht – wie in diesem Fall – zwei Gewerkschaften konkurrierten: Wendts Polizeigewerkschaft, die Teil des Beamtenbundes ist, und die dem DGB angehörende Gewerkschaft der Polizei.

Unangenehm für Ralf Jäger (SPD): Die Regelung wurde wohl von seinem Vorgänger Ingo Wolf (FDP) eingeführt, aber er trägt als amtierender NRW-Innenminister heute die Verantwortung – nach der Anzeige eines Linken-Politikers vielleicht sogar vor Gericht.

Kommentare

HRind  schrieb: 10.03.2017 21:40
Zuviel Gehalt - ein Vergleich
Auf der einen Seite haben wir einen Gewerkschaftsfunktionär, der vom Dienst freigestellt wurde, aber Nebeneinkünfte über 70000€ jährlich bezog, die nicht angemeldet und genehmigt wurde. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man als Beamter/in darauf hingewiesen wird, dass Nebeneinkünfte genehmigt werden müssen. - Auf die Gegenseite möchte ich eine Lehrerin setzen, die nach einer Reduzierung ihrer Unterrichtszeit in sechs Jahren ca 77000€, das sind pro Monat ca. 1050€ zuviel Gehalt bezog. Diese Dame wurde auf Bewährung verurteilt und muss das zuviel bezogene Gehalt zurückzahlen. ihre Entschuldigung: sie wäre mit den Berechnungen nicht klargekommen.
Wenn ich beide Fälle bewerte, muss ich feststellen, dass die Berechnungen der Besoldungsstellen sich nicht jeden Beamten erschließen. Ich selbst habe mich gefragt, warum ich die Berechnung zu meiner Pensionierung noch nicht genauer geklärt habe. Es hätte der Dame aber auffallen müssen, da die Reduzierung nicht der Halbierung ihrer Unterrichtszeit entsprach. Sie hätte Nachforschungen anstellen können. Von daher ist das Urteil ok.
Im Falle des Gewerkschaftsvertreters, pikanterweise eines ehemaligen Polizisten, sehe ich die Sache anders: Herr Wendt wurde als Personalrat erst teilweise vom Dienst freigestellt, später in Absprachen vollständig. Auch ein Betriebsrat von z.B. VW wird vollständig freigestellt, wenn er übergeordnete Personalvertretungsanliegen bearbeitet, was einem Full-Time-Job entspricht. Soweit kann ich es nachvollziehen, dass das Land NRW Herrn Wendt für gewerkschaftliche Aufgaben vom Dienst freigestellt hat. Was ich Herrn Wendt ankreide, sind die Nebeneinkünfte, die er wissentlich am Dienstherren vorbei ausgeübt hat. Und hier ist jetzt der Zwiespalt: einerseits ist die Belastung in Gewerkschaftsdingen so groß gewesen, dass er vollständig vom Dienst freigestellt wurde, andererseits hat er Zeit in Aufsichtsräten vertreten zu sein. Da passt was nicht zusammen. Ich bin gespannt, wie sich dies disziplinarisch und rechtlich auf den Fall Wendt auswirkt. Eine Rüge wird nicht reichen, vor allem, wenn man die Dimensionen berücksichtigt. Sind einige gleicher?
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