Kommentar zur Syrien-Konferenz
Nicht ohne Assad

Die EU steckt in der Klemme. Natürlich kann und will sich niemand ernsthaft vorstellen, Friedensverhandlungen mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad am Tisch zu führen – einem Mann, dem die EU-Außenminister die Verantwortung für über 300 000 Tote, Gefangene und Gefolterte sowie unsagbares Leid durch Flucht und Vertreibung zugeschrieben haben.

Montag, 03.04.2017, 21:30 Uhr
Aufnahme aus der syrischen Stadt Aleppo. Foto: dpa
Aufnahme aus der syrischen Stadt Aleppo. Foto: dpa

Auf der anderen Seite setzt sich aber doch die Einsicht durch, dass dieser Herrscher zu denen im Land gehört, die nicht übergangen werden können. Wer auch immer über Waffenruhe, Wiederaufbau, Aussöhnung und vielleicht sogar die Einführung einer demokratischen Staatsform redet, kommt an dem amtierenden Staatschef nicht vorbei.

Das mag schwer verkraftbar sein – aber es entspricht den politischen Realitäten in diesem vom Krieg so schwer gezeichneten Land. Die gestrige Kurskorrektur sollte niemand mit einem Wendemanöver verwechseln. Es geht nicht darum, al-Assads Rolle zu akzeptieren. Aber die EU muss akzeptieren, dass die Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten einen Friedensprozess eher erschwert.

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Paul Schneider  schrieb: 05.04.2017 10:34
Nicht ohne Assad
Wie schreibt "Reuters": "Der Krieg in Syrien war keine Folge einer Verkettung unglücklicher Umstände. Westliche Regierungsstellen haben die Eskalation schon Jahre vor dem Ausbruch der Kampfhandlungen angestrebt." Fakt ist, dass britische und amerikanische Streitkräfte bereits seit dem Jahr 2011 Anti-Assad-Kämpfer, der übrigens demokratisch gewahlt wurde, auszubilden. Nachzulesen im reichhaltigen E-Mail-Verkehr des US-Inforamtionsdienstes "Stratfor". Und warum sich Saudi-Arabien "gezwungen" sah, das syrische Regime "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" zu stürzen, muss hier nicht diskutiert werden. Und die geleakten Dokumente der US-Botschaft in Damaskus zeigen deutlich Pläne zur Destabilisierung des Assad-Regimes. Das Assad-Regime allein für 300.000 Opfer verantwortlich zu machen ist absurd, wenn die USA mit ihren westlichen und sunnitisch-arabischen Vasallenstaaten einen Krieg gegen eine sekulare und halbwegs einheitliche Regierung angezettelt haben. Wie erklärte Wesley Clark bereits 2007, also 4 Jahre vor Ausbruch des militanten Aufstandes in Syrien, dass er schon 10 Tage nach dem 11.09.2001 aus dem Pentagon von Plänen erfahren habe, dass die USA 7 unbotmässige Staaten, darunter Syrien und Lybien in den nächsten Jahren mit einem Krieg überziehen wollten. Die Verbrecher, die an diesem Massenmord, der Zerstörung des Staates und dem Erfolg des islamistischen Terrorismus und der Entstehung eines menschenverachtenden islamistischen Kalifats mitgewirkt haben, sitzen nicht in Damaskus. Wer heute die Existenz von "al-Nusra" totschweigt macht sich mitschuldig an den produzierten Leichenbergen.
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