Kommentar zum Brexit
Europas Machtpoker mit den Briten

Die Vorwürfe werden schärfer. London und Brüssel sind beim beiderseitigen Realitätsverlust angekommen. Hartnäckig hält sich in der britischen Regierung das Gerücht, die EU werde am Ende schon einknicken. Mindestens ebenso fest ist man in den europäischen Reihen davon überzeugt, dass das Vereinigte Königreich in letzter Minute seine Blockade aufgeben werde.

Samstag, 11.11.2017, 21:30 Uhr
Blick durch eine vom Regen benetzte Autoscheibe auf eine britische Flagge, aufgenommen am vor dem Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archiv
Blick durch eine vom Regen benetzte Autoscheibe auf eine britische Flagge, aufgenommen am vor dem Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archiv

Aus den Verhandlungen ist längst ein rechthaberischer Machtpoker geworden, den beide Partner mit Scheuklappen angehen. Natürlich bekommt London inzwischen die Auswirkungen des bevorstehenden EU-Ausstiegs zu spüren, weil nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen und Banken abwandern oder entsprechende Schritte vorbereiten.

Aber auch die europäische Seite übersieht, dass sie erpressbar ist: Eine chaotische Scheidung ohne Übereinkommen würde zahlreiche Betriebe auf dem Kontinent massiv treffen. Genau genommen sind beide darauf angewiesen, dass der andere wenigstens mal ein kleines Zugeständnis macht, um dann einen Erfolg herzeigen zu können. Doch danach sah es zumindest bei dieser sechsten Verhandlungsrunde nicht aus. Ganz im Gegenteil.

Die einzige Neuigkeit bestand am Freitag tatsächlich in dem Ultimatum, das die EU aus der Tasche zog, nachdem die britische Delegation sich wieder einmal an den längst bekannten Standpunkten festgebissen hatte. Dass man so nicht weiterkommt, ist klar. Aber niemand bemüht sich darum, den Eindruck zu beseitigen, dass das eigentliche Ziel in der größtmöglichen Beschädigung des Gegners besteht.

Zwei angeschlagene Partner aber haben keine gute Zukunft. Dazu brauchen sie sich gegenseitig viel zu sehr. London erscheint aus europäischer Sicht noch viel zu sehr der kämpferischen Rhetorik derer zu erliegen, die den Brexit als großen Sieg über die verhasste EU zu feiern versuchen.

Die EU wiederum kann den Eindruck nicht abschütteln, ihr liege tatsächlich viel an einer Bestrafungsaktion für ein abtrünniges Mitglied. Vermutlich kann aus den Verhandlungen erst dann etwas herauskommen, wenn beide diese Ressentiments überwinden, weil sie ihre zwar getrennte, aber auch irgendwie gemeinsame Zukunft gestalten müssen. Das Ultimatum der EU ist ein Akt der Hilflosigkeit, das ist wahr. Aber gerade deshalb vielleicht die einzige Sprache, die Londons Brexit-Befürworter verstehen.

In Brüssel herrscht der Eindruck, dass Theresa May ihre Hardliner nicht mehr im Griff hat. Die Schwäche der britischen Premierministerin macht die Brexit-Verhandlungen zu einem großen politischen Risiko – nicht nur für das Vereinigte Königreich, sondern auch für Europa.

Kommentare

Hans-Jürgen Lorenz  schrieb: 12.11.2017 21:47
Zugeständnisse der EU
Alles was in GB in die EU exportiert wird kann man genausgut zollfrei in der EU herstellen.Zur Zeit werden noch die Investitionen in GB mit möglichst kleinen Verlusten abgewickelt, ab 2020 werden sowohl die Luftfahrtindustrie (Airbus,Rolls Royce) und die Autoindustrie in die EU verabschieden.
1 Kommentare
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