Kommentar zu Stiftungen
Vordenker sind gefragt

Die Motive, die nach dem Krieg zur Gründung der parteinahen Stiftungen führten, gelten angesichts der Erosion der Demokratie und der Parteien heute wieder. Die Stiftungen sollen die Basis der Demokratie stabilisieren und verbreitern, durch Seminare, durch Forschung, durch Publikationen und Veranstaltungen. Parteinah, aber unabhängig.

Sonntag, 12.11.2017, 21:30 Uhr
Annette Schavan (CDU) 2014 als Wissenschaftsministerin im Bundestag. Foto: Maurizio Gambarini/dpa
Annette Schavan (CDU) 2014 als Wissenschaftsministerin im Bundestag. Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Hinzu kommt die Aufgabe im Ausland, wo die Stiftungen vor allem jungen Leuten helfen sollen, sich demokratisch zu engagieren. Das können sie viel offener leisten als die diplomatischen Vertretungen Deutschlands. Nicht ohne Grund sind Stiftungen in etlichen Staaten ein bevorzugtes Ziel von Attacken der herrschenden Regime.

Weil demnächst auch die AfD für diese Aufgabe öffentliche Gelder beanspruchen kann, ist absehbar, dass die Grundsatzdebatte über Sinn und Unsinn der Stiftungen wieder aufleben wird. Bei jährlich einer halben Milliarde Euro stehen nicht diejenigen unter Rechtfertigungsdruck, die diese Aufwendungen kritisieren, sondern die, die das Geld ausgeben.

Und da gibt es noch immer Missstände, an denen die Stiftungen dringend arbeiten müssen. Großzügige Spesenabrechnungen und Vortragshonorare, kaum versteckte Auftragsarbeiten für die jeweiligen Parteien, vor allem aber der Missbrauch der Leitungspositionen zur Versorgung »verdienter« Politiker sind zu nennen. Kurt Beck an der Spitze der SPD-Stiftung, Wolfgang Gerhardt bei der FDP, Dagmar Enkelmann bei den Linken und Ursula Männle bei der CSU – nur die Grünen machen eine Ausnahme.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es eine positive Nachricht, dass die CDU-Politikerin Annette Schavan jetzt auf ihre Bewerbung für den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung verzichtet hat. Eine Ex-Ministerin, die nichts vorweisen kann als ihre Freundschaft zu Angela Merkel, eine aberkannte Doktorarbeit und einen Rücktritt, das hätte die Debatte um die Stiftungen sofort neu aufflammen lassen.

Zwar ist auch Norbert Lammert, der es nun werden soll, ein »verdienter« Parteipolitiker, aber er ist kein Versorgungsfall. Im Gegenteil: Lammert hat schon bisher als Bundestagspräsident wichtige Impulse für eine Belebung der Debattenkultur gesetzt und wird dies auch als Stiftungsvorsitzender tun. Und das ist genau das, was die Stiftungen jetzt brauchen: Leute an der Spitze, die ihre Aufgaben neu definieren und kreativer umsetzen: Was bedeutet politische Kommunikation im Internetzeitalter? Was ist die Antwort auf Angst vor der Globalisierung? Wie kann Demokratie attraktiv bleiben, wenn Autokratien erfolgreich sind?

Um diese Fragen beantworten zu können, müssen sich die Stiftungen ein Stück weit neu erfinden. Personell, organisatorisch und inhaltlich. Quer- und Vordenker sind gefragt. Nicht Versorgungsfälle.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 14.11.2017 08:28
Vordenker sind gefragt
Was nützen Vordenker oder Querdenken, wenn es dann "am nachdenken" scheitert. Ohne die kapitalkräftigen Stiftungen, wie die "Open Society Stifung" eines Herrn Soros, wäre die "Farbenrevolution" wahrscheinlich nicht möglich gewesen. Und wie ist es mit der "Global Internationalen Stiftung" der Clintons, die jetzt geschlossen wurde? Das Netz kommentiert pro und contra. Man sollte sich bei Interesse wissend machen. Und wie sieht es in Deutschland aus? Wenn eine links-extreme Stiftung wie die "ADL" You-Tube-Meinungen zensieren soll, oder die links-extreme Amadeo-Antonio-Stiftung ihr Unwesen treibt? Die nach gerichtlichem Beschluss, "Stiftung der Schande" genannt werden darf und dies ein herber Schlag für Heiko Maas war. Da schätze ich die Heinrich-Böll-Stiftung, die sich von der Initiative des "Grünen- Anfifeminismus-Pranger" distanziert haben. Dass Frau Schawan nun nicht für die Konrad-Andemauer-Stiftung kandidiert und Herr Lammert den Vorzug haben wird, könnte eine Bereicherung sein, dieser Stiftung Impulse zu geben, die etwas anders aussehen könnten, als das bedenkliche Verhalten in der "Ukraine-Krise".
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