Kommentar zur Jerusalem-Frage
Zwei Teile einer Stadt für zwei Staaten

Man könnte den Eindruck haben, dass sich Benjamin Netanjahu am Montag in Brüssel einen Spaß gemacht hat. Natürlich war Israels Regierungschef im Vorfeld klar, dass die Europäische Union (EU) nicht den USA folgen und ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen würde.

Montag, 11.12.2017, 21:30 Uhr
Blick auf die Klagemauer in Jerusalem. Foto: dpa
Blick auf die Klagemauer in Jerusalem. Foto: dpa

Dass es einen zweiten Weg geben kann, zeigt das geostrategisch erfahrene Russland. Am 6. April 2017 erklärte das Au­ßenministerium in Moskau, dass es an der Zwei-Staaten-Lösung festhalte und West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachte. Führte das zu einem Aufschrei in der muslimischen Welt? Es gab keine Reaktion.

Es scheint also allgemein anerkannt zu sein, dass West-Jerusalem Israels Hauptstadt ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt ihre Rede, in der sie Israels Sicherheit zum Teil deutscher Staatsräson erklärte, in der Knesset. Israels Parlament befindet sich nicht in Tel Aviv, wo die ausländischen Botschaften angesiedelt sind, sondern im Westteil der Heiligen Stadt. Ebenso Yad Vashem, wo in der Holocaust-Gedenkstätte jeder Bundesaußenminister während seiner Amtszeit mehr als einen Kranz niederlegte.

Warum also die ganze Aufregung? Weil Donald Trump mit seiner Ankündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen, den Status der Stadt verändert hat. Dabei hat er offen gelassen, ob er der israelischen Sprachregelung von der »ewigen, unteilbaren Hauptstadt des jüdischen Staates« wörtlich folgt.

Was dafür spricht: Der US-Präsident hat ein Wahlversprechen eingelöst, das er den Evangelikalen in den USA gab. Nach deren theologischer Vorstellung müssen sich alle Juden der Welt im Land Israel versammeln, bevor der Messias kommen kann.

Was dagegen spricht: Trump dürfte klar sein, dass die US-Botschaft nicht im Ostteil errichtet werden kann. Auch hat er sich in seiner Rede über Jerusalem zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Offenbar glauben der US-Präsident und sein in Nahost-Fragen federführender Berater und Schwiegersohn Jared Kushner, dass es einen palästinensischen Staat ohne die Hauptstadt Ost-Jerusalem geben könnte. Bislang galt dieses Szenario als ausgeschlossen. Und die Reaktionen auf Trumps Vorstoß zeigen, dass sich daran nichts ändern wird.

Besonders interessant ist, dass Trump mit seiner Entscheidung nicht die Interessen der Mehrheit der Juden in den USA vertritt. Laut einer Umfrage befürworten 80 Prozent eine Zwei-Staaten-Lösung, 72 Prozent sind für Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staates.

Und was täte Europa, wenn es tatsächlich dazu kommen sollte? Würden die EU-Staaten ihre Botschaften in Ost-Jerusalem eröffnen? Oder in Ramallah belassen? Wohl kaum.

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