Kommentar zur Gewalt gegen Polizisten

Angriff auf uns und unseren Staat

Zu früh kam der Seufzer der Erleichterung am Neujahrstag. Bei den Silvesterfeiern hatte es nur vereinzelte sexuelle Übergriffe gegeben, auch waren junge Männer aus dem arabischen Raum nicht in Massen aufgetreten wie in den beiden Jahren zuvor.

Von Andreas Schnadwinkel

Mittwoch, 03.01.2018, 14:08 Uhr aktualisiert: 03.01.2018, 14:10 Uhr

Symbolbild. Foto: Thomas F. Starke

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Also alles gut? Nein, es ist gar nichts gut. Polizisten und Rettungskräfte mussten einen hohen Preis dafür zahlen, dass es nicht erneut zum Äußersten kam. Sie hielten buchstäblich den Kopf hin.

Erst am Dienstag ist aus Sicherheitskreisen bekannt geworden, dass die Bundespolizei mit 3200 zusätzlichen Beamten Schlimmeres verhinderte. Demnach kontrollierten die Polizisten vor allem in Nordrhein-Westfalen Hunderte Nordafrikaner, Syrer und Iraker in Zügen und sprachen allein in Köln und Düsseldorf mehr als 1300 Platzverweise aus.

Staat muss überall sein

In NRW ging der Jahreswechsel glimpflicher aus als andernorts, weil der bundesweite Schwerpunkt der Sicherheitsmaßnahmen – neben Berlin – an Rhein und Ruhr lag. Da mag auch Parteipolitik im Spiel gewesen sein: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fiel es gewiss nicht schwer, seinen Parteifreund und NRW-Amtskollegen Herbert Reul (CDU) mit der Bundespolizei zu unterstützen.

Wer Polizisten angreift, auf sie mit Feuerwerkskörpern schießt, sie mit Waffen bedroht oder sie verletzt, der greift unseren Staat an – uns, jeden rechtschaffenen Bürger.

Noch ist es in Deutschland nicht so brisant wie in den Vororten (»Banlieus«) der französischen Großstädte, wo sich Polizei und Feuerwehr nicht mehr hinwagen können, ohne tätlich angegriffen zu werden.

Der Staat muss überall sein können, wo er gebraucht wird. Deswegen dürfen »No-Go-Areas« nicht zugelassen werden. Und damit es nicht so weit kommt, verfügt der Staat über das Gewaltmonopol.

Justiz muss härter durchgreifen

Niemand will Verhältnisse wie in den USA, wo vielen Polizisten der Revolver allzu locker sitzt. Aber der Gesetzgeber sollte klären, wie sich Polizisten in Ernstfällen besser wehren können – und dürfen.

Auf dem Weg zur Stärkung der Polizei kann der erste Schritt nur sein: Die Justiz muss härter durchgreifen, Richter müssen Strafmaße ausschöpfen. Hoffnung macht ein Urteil des Aachener Landgerichts vom 21. Dezember 2017: Ein junger Mann muss vier Jahre in Haft, weil er in Düren zwei Polizisten schwer verletzte, die im Streit um einen Strafzettel vermitteln wollten.

Und Silvester 2018? Vorerst wird man in Köln und Berlin im öffentlichen Raum wohl nicht mehr so feiern, wie man es einmal gewohnt war.