Kommentar zur Bürgerversicherung

Gegenwind für die SPD

Zu viele Sachverhalte sind ungeklärt. Dazu gehört etwa, was mit den Milliarden Euro an Rückstellungen der Privatversicherten passiert , wenn sie künftig in eine Bürgerversicherung eingegliedert werden sollen. Langwierige Rechtsstreitigkeiten sind programmiert.

Zudem stellt sich die Frage, ob Versicherte bei einer Bürgerversicherung tatsächlich weniger lange auf einen Termin beim Facharzt warten als derzeit. Skepsis ist angebracht. Denn die Zahl der (ohnehin nicht überall) bevorzugten Privatpatienten ist viel zu klein, als dass sie in diesem Punkt zu einem nennenswerten Effekt führen würde.

Dabei sind die Wartezeiten für die SPD stets ein wichtiges Argument, wenn sie von einem Zwei-Klassen-Modell spricht. In der Praxis wird es verpuffen. Dass nun die gesetzlichen Kassen mit höheren Beiträgen im Fall einer Bürgerversicherung drohen, dürfte das SPD-Projekt zusätzlich erschweren.