Fr., 02.02.2018
Kommentar zum Mitgliederentscheid Das große Zittern der SPD-Spitze
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und Vorsitzender der SPD Martin Schulz.
gut, dass in absehbarer Zeit nicht gewählt wird. Zumindest geplante Wahlen stehen erst im Herbst an, wenn in Bayern und in Hessen die Menschen an die Urnen gebeten werden. Welch ein Glück für die SPD, könnte man denken – wenn da in Kürze nicht eine noch viel wichtigere Wahl wäre, die sogar in einer Katastrophe enden könnte.
Im »ARD-Deutschlandtrend« ist die SPD auf 18 Prozent gefallen. Das ist der schlechteste Wert der Partei, der in dieser Umfrage jemals gemessen wurde. Im drittgrößten Bundesland Baden-Württemberg ist die SPD nach einer Umfrage des Instituts »Infratest dimap« sogar auf zwölf Prozent abgestürzt. Sie liegt damit im Südwesten gleichauf mit der AfD. SPD-Chef Martin Schulz erhält in der ZDF-»Politbarometer«-Liste der zehn wichtigsten Politiker die bisher schlechteste Bewertung und kommt damit auf den vorletzten Platz. Es ist kein Trost, dass CSU-Chef Horst Seehofer noch schlechtere Umfragewerte erzielt hat.
Das Ende einer Volkspartei in ihrer bisherigen Form
Am Sonntag, spätestens Anfang nächster Woche, werden sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen . Daran gibt es keinen Zweifel. Grund zur Gelassenheit also für die SPD? Ganz im Gegenteil: Erst danach beginnt das große Zittern für Martin Schulz und die gesamte Parteiführung. Wenn die Mitglieder über den Eintritt der SPD in eine neue Große Koalition entscheiden, ist keineswegs sicher, dass sie mehrheitlich mit Ja stimmen werden. Sollte es so kommen, hätte Deutschland zu Ostern eine neue Bundesregierung. Stimmen die meisten der Delegierten aber mit Nein, wäre das das Ende einer Volkspartei in ihrer bisherigen Form. Möglicherweise auch der Anfang einer ganz neuen SPD mit neuen Gesichtern, darunter dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert an der Spitze. Aber so weit ist es noch nicht.
Fehlende Schnelligkeit kann man den GroKo-Verhandlern nicht vorwerfen. Im Eiltempo haben Union und SPD die angeblich wichtigsten Themen wie den Familiennachzug, die Pflege, Rente und zuletzt die Bildung durchgepeitscht und offenbar auch Einigung erzielt.
Die Zerrissenheit dieser Partei wird auch nach dem Mitgliedervotum nicht beseitigt sein
Auch wenn Martin Schulz das Gegenteil behauptet, dürften für viele SPD-Mitglieder in den Sondierungsergebnissen bislang nur ganz wenige Argumente zu finden sein, warum sie für statt gegen den Eintritt in die Große Koalition stimmen sollten. Der GroKo-Plan muss für die Delegierten stattdessen eher wie ein »Weiter so« wirken, in dem die Probleme mit Milliardensummen zugeschüttet werden und die ohnehin geschwächte SPD einzig und allein als Angela Merkels Steigbügelhalter gebraucht wird.
Ganz gleich wie die Basis entscheidet: Die Zerrissenheit dieser Partei wird auch nach dem Mitgliedervotum nicht beseitigt sein. Und Martin Schulz’ Wortbrüche, sein Zick-Zack-Kurs und seine fehlende Glaubwürdigkeit schon gar nicht.
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Paul Schneider
schrieb:03.02.2018 11:08
Wir schreiben das Jahr 2013, als die SPD-Basis sich mit wachsender Mehrheit zum Widerstand gegen die Groko entschlossen hatte. Aber da war ja noch der "Trieb" der Parteispitze nach attraktiven Ministerposten. Und so hörte man nicht auf die Parteibasis, dem Rückrat der SPD. Vor allen Dingen nicht auf den mitgliederstärksten Verband in NRW. Wo sich selbst Hannelore Kohl gegen eine Regierunsbeteiligung auf Bundesebene aussprach. Auch damals wurden die sozialdemokratischen Werte mit den Füssen getreten. Und auch heute wünscht sich die SPD-Spitze eine Regierungsbeteiligung, auch wenn Schulz am Wahlabend dies trotzig ablehnte. Doch die Chance, dass die "Altgedienten" doch noch ein Regierungsamt bekommen könnten, offiziel aber die Möglichkeit zum "politischen Gestalten" bekommen sollten, sollte genutzt werden. Da ganze soll aber durch das Votum der Basis abgesichert werden. Und so werden wir bundesweit eine ganz knappe Mehrheit für die Regierungbildung erfahren, auch wenn sich auch diesmal die NRW-SPD dagegen aussprechenden sollte. Egal ob die Partei bis zur Selbsaufgabe der anderen Partei, sprich Union, dienen wird. Ach ja, da war ja noch die "staatsbürgerliche Verantwortung", die ich der SPD aberkannt habe. Sonst würde man die eigene Identität aufgeben. Gehört es zur Identität der SPD, wenn sie in der zukünftigen Groko durch das Druchboxen von CETA eine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte in Kauf nimmt?
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