Kommentar zur NPD Keine Erfolgsgarantie

Der letzte Verbotsantrag in Karlsruhe war Anfang 2017 ja nicht daran gescheitert, dass die Richter Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD gelassen hätten. Karlsruhe sah deshalb von einem Verbot ab, weil, so die damalige Argumentation, diese Partei nicht stark genug sei, um den Rechtsstaat zu zerstören. Über diese Auffassung lässt sich natürlich streiten.

Doch selbst wenn die NPD am Ende finanziell ausgetrocknet wäre, der braune Ungeist und die rechtsextremistischen Gefahren lassen sich nicht mal eben durch ein Gerichtsurteil abschaffen. Mindestens genauso wichtig ist deshalb ein Verfassungsschutz, der auch auf dem rechten Auge wachsam ist. Auch bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Umtriebe im Netz ist noch viel Luft nach oben.