Kommentar zur Sicherheitspolitik
Die Ausgaben für Rüstung müssen rauf

Bei der Sicherheitskonferenz in München werden stets viele richtige Sachen gesagt. Umso mehr fragt man sich allerdings, warum aus den klugen Analysen, die alljährlich im »Bayerischen Hof« zu hören sind, so selten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Sonntag, 18.02.2018, 19:02 Uhr aktualisiert: 18.02.2018, 19:04 Uhr
Die Panel-Diskussion auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof. Foto: dpa
Die Panel-Diskussion auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof. Foto: dpa

Dieses Mal gab Noch-Außenminister Sigmar Ga­briel (SPD) den Welterklärer. Seine Botschaft: Europa muss in verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen autonomer werden. Schaut man auf den Kurs der USA sowie die Interessen Chinas und Russlands, so ist Gabriel uneingeschränkt zuzustimmen. Bloß: Dieses Europa ist zerstritten wie lange nicht.

Und: Was genau tut Deutschland selbst? In jedem Fall viel zu wenig. So war es der selbe Sigmar Gabriel, der im Bundestagswahlkampf das Nato-Ziel verteufelt hat, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsetat auszugeben. Dabei hatte genau das sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier (auch SPD) mitbeschlossen. Was für eine Doppelzüngigkeit! Oder ist es die Angst vor Volkes Stimme?

Ursula von der Leyen nicht im Amt der Verteidigungsministerin lassen

In Deutschland ist mit ei­ner selbstbewussten Verteidigungspolitik kein Blumentopf zu gewinnen. Wer es versucht, wird schnell der Kriegstreiberei bezichtigt. Mit Blick auf die Geschichte der Deutschen, die im vergangenen Jahrhundert zwei Weltkriege angezettelt haben, mag das verständlich sein. Doch darf man angesichts der besonderen Verantwortung, die aus unserer Historie erwächst, nicht die Verantwortung ignorieren, die Deutschland im 21. Jahrhundert in der Welt hat.

So muss es einem zu denken geben, wenn André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, der Truppe eine »katastrophale Einsatzbereitschaft« bescheinigt. In der Tat ist unsere Armee schon seit Jahren chronisch unterfinanziert. Entsprechend drastisch fällt Wüstners Fazit aus: »Die Kernfrage, die Politik parteiübergreifend beantworten muss, ist: Soll Deutschland wieder einsatzbereite Streitkräfte haben oder nicht? Wenn nein, schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor.« Der zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag lässt allerdings nicht darauf schließen, dass Wüstners Warnung ernst genommen wird.

Apropos Warnung: Man kann nur hoffen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch von ih­rem Plan abrückt, ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen im Amt der Verteidigungsministerin zu belassen. Denn so mutig von der Leyen anfangs dringend notwendige Reformen angepackt und interne Führungsstrukturen der Bundeswehr in Frage gestellt hat, so gründlich hat die Ministerin auch den letzten Kredit der Soldaten verspielt. Nun ist nicht nur das Material schrottreif, sondern auch die Moral der Truppe ziemlich am Boden.

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