Kommentar zur EU-Krise
Noch ist Polen nicht verloren

visegrád ist eine Stadt in Ungarn, liegt an der Donau und gibt der Visegrád-Gruppe den Namen. Das Bündnis von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei besteht schon seit 1991. Und sein Geist reicht noch weiter zurück: 1335 trafen sich in Visegrád die Könige von Böhmen, Ungarn und Polen und betrieben Machtpolitik.

Freitag, 23.02.2018, 21:30 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Der Ort hat also durchaus historisches Potenzial. Und in historischen Dimensionen denken die Ministerpräsidenten der vier ehemaligen Ostblockstaaten auch heute noch. Sie halten Angela Merkels Flüchtlingspolitik für einen Jahrhundertfehler. Und zur Erinnerung: Ungarns heutiges Staatsgebiet stand im 16. und 17. Jahrhundert unter muslimischer Herrschaft des Osmanenreichs.

Die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe, das sind aus Sicht der Bundesregierung und der EU-Kommission so etwas wie die Bösewichte Europas. Orban & Co. lehnen es rigoros ab, sich aus Berlin und Brüssel irgendwelche Vorschriften bei der Aufnahme von Flüchtlingen machen zu lassen.

Auf den Vorstoß der Bundeskanzlerin, die Verteilung von EU-Geldern an die Solidarität in der Flüchtlingskrise zu knüpfen, reagiert die polnische Regierung nach innen und nach außen. Während Europaminister Konrad Szymanski vor »weitreichenden Folgen für die Einheit der Union« warnt, spricht Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von Polens Kompromissbereitschaft.

Was würde es bringen, Migranten aus Afrika oder arabischen Ländern nach Polen zu verteilen?

Ärger mit der EU bekommt Polen in erster Linie wegen der umstrittenen Justizreform. In der Sache läuft ein Rechtsstaatsverfahren. Auch Ungarn droht eine Strafe wegen Vertragsverletzungen.

Rechtliche Hebel bei der Verteilung von Flüchtlingen hat Brüssel kaum. Solidarität kann in dieser von den osteuropäischen EU-Ländern als existenziell angesehenen Frage nicht verordnet werden.

Angela Merkel will anderen Staaten aufzwingen, was nicht zu erzwingen ist: die Bereitschaft, das eigene Land mit Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen zu belasten. Dass Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – und da sind sie nicht allein – vor allem keine Muslime aufnehmen wollen, hat einen simplen Grund: Islamistische Anschläge mit vielen Toten passieren in London, Brüssel, Paris, Stockholm und Berlin – und eben nicht in Prag, Warschau, Budapest und Bratislava. Das soll aus Sicht der Vise­grád-Staaten auch so bleiben.

Die EU und Deutschland wären gut beraten, wenn sie damit aufhörten, die Osteuropäer wegen ihrer festen Haltung zu ächten. Was würde es bringen, Migranten aus Afrika oder arabischen Ländern nach Polen zu verteilen? Diese Menschen würden dort nicht leben wollen und versuchen, nach Deutschland zu kommen. Deswegen kann es nur darum gehen, die EU-Außengrenzen besser zu schützen und weniger illegale Zuwanderung zuzulassen.

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