Di., 27.03.2018

Kommentar zum EU-Personal Zu viele Deutsche?

Der neue Generalsekretär der Kommission Martin Selmayr.

Der neue Generalsekretär der Kommission Martin Selmayr. Foto: dpa

Von Detlef Drewes

Regierungssitze führen überall auf der Welt ihr Eigenleben. Und so gehört der Fall Selmayr wohl auch zu den Ereignissen unter der Brüsseler »Käseglocke«, für die Außenstehende ein eher geringes Interesse haben. Mit diesem Argument haben die Vertreter der Europäischen Kommission lange versucht, die aufgewühlten Wogen zu glätten. Ein schwerer Fehler, weil sich solche Vorkommnisse eben bestens eignen, um das ohnehin vorhandene Zerrbild der europäischen Zentrale noch zu verstärken.

Dass im Dunstkreis der Macht die Spitzenfunktionäre machen können, was sie wollen, wird zur Munition für die hohlen Phrasen, mit denen EU-Skeptiker und -Kritiker ihre Kampagnen würzen. Denn das ist keineswegs der Alltag in der Union – auch nicht in den Institutionen. Diese mögen komplex und schwer durchschaubar sein – aber sind nicht kompliziert oder stecken voller Zugriffsmöglichkeiten für schräge Tricks. Der Vorwurf an die Adresse des Kommissionspräsidenten, seinem Vertrauten eine Blitzkarriere verschafft zu haben, ist deshalb richtig – nicht weil Jean-Claude Juncker Regeln gebrochen hat, sondern weil er die öffentliche Wirkung dieser Aktion falsch einschätzte und damit Schaden am Ansehen der EU verursachte.

Dabei haben alle EU-Häuser in den zurückliegenden Jahren viel verändert, um Bevorzugung, Vetternwirtschaft oder Unsauberkeiten bei Abrechnung und Finanzierung auszumerzen. Mehr noch: In vielen Bereichen sind Kontrollen und doppelte Prüfungen eingeführt worden, die sicherstellen, dass nur die Qualifikation als Kriterium gilt – nicht aber die Parteizugehörigkeit oder sonstige persönliche Beziehungen. Dass diese Vorgaben, die unzweifelhaft die Glaubwürdigkeit der EU-Amtsträger verbessert haben, durch eine solche Aktion beschädigt wurden, ist bitter. Und vielleicht hätte sogar Martin Selmayr, der ja nun an der Spitze der europäischen Beamten steht und auch für deren Ruf kämpfen sollte, um diese Wirkung wissen müssen.

Beklemmend ist aber nicht nur der Fall selbst, sondern auch die Wucht und die Schnelligkeit, mit der einige Vertreter aus anderen Mitgliedstaaten zu dem Ressentiment von der deutschen Übermacht in Europa greifen. Das mag ein Überbleibsel jenes Überlebenskampfes in der Finanzkrise sein, in der die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister nicht einfach das Portemonnaie zückten, um Probleme zu beseitigen, sondern auf ausgeglichene Haushalte drängten. Sicher haben alle Fehler gemacht – in der Staatsschuldenkrise, in Griechenland, bei der Sanierung der Banken. Aber Deutschland setzte letztlich sein Gewicht so ein, dass der Euro und Europa stabilisiert und dann saniert wurden. Dafür muss sich die Bundesrepublik nun nicht mit dem billigsten aller nur denkbaren Argumente verunglimpfen lassen.

Kommentare

Zu viele Deutsche?

Es pielt doch überhaupt keine Rolle, welche Nationalität die Demokratiewächter in Brüssel haben. Es sind die Technokraten aus allen EU-Mitgliedsstaaten, deren Aufgabe es ist, von Aussen aufgewungene Programme durchzusetzen. Dürfen Bürger eines entsprechenden Landes darüber abstimmen? Wie war es denn z. B. mit dem Versuch eines Referendums über die Austeritätsmassnahmen in Griechenland? Ob nun die Bundesrepublik das Sagen hat, wer soll das feststellen, wenn die EU-Kommissare in geheimen Zirkeln bestimmt werden. Und wer im EU-Rat sitzt, egal aus welchen EU-Land er kommt, hat ohnehin nicht zu sagen. Das Vorschlagsrecht für Gesetze und Verordnungen hat die Kommission. Und die wird nicht gewählt, sondern eingesetzt. Entscheidungen werden in Arbeitsgruppen getroffen, auf die nicht einmal das Parlament Zugriff hat. Oder wie war es mit den Befehlen der Troika in Sachen Griechenland? Es ist ein Sammelsorium von Technokraten, die Probleme lösen sollen, die sie aber selbst verursacht haben. Wo waren den die Demokratiewächter bei der Verschleierung der Schulden Griechenlands? Nun tritt ein Deutscher auf die EU-Bühne, der klare Kante redet. Könnte man meinen. Aber auch er ist ein Befehlsempfänger. Irgendwann wird auch er zum Hindernis und systematisch ausgeschaltet. Auch er muss sich an die "Regeln" halten. Aber wen kümmern schon die Regeln Der Euro muss gerettet werden, koste es was es wolle. Nun wird Selmayr eine gewisse Schnelligkeit nachgesagt. Hoffentlich entpuppt er sich nicht als Euro-Turbo. Und wir müssen dann alle den Preis für die Gier der Banken und für die Inkompetenz und Korruption der Politiker im Amt zahlen müssen.

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