Do., 05.04.2018

Kommentar zum Spahn-Interview Provokation als Methode

Jens Spahn.

Jens Spahn. Foto: dpa

Von Ulrich Windolph

Glaubt man den Zahlen des aktuellen ARD-Deutschlandtrends, so ist das Ansehen von Jens Spahn (CDU) noch ausbaufähig. Im Ranking der neuen Bundesminister sehen ihn die Meinungsforscher weit hinten. So halten nur 26 Prozent der Befragten Spahn für ei­ne gute Besetzung als Gesundheitsminister – 38 Prozent sagen, er sei »keine gute Besetzung«.

Spahn selbst dürfte wesentlich mehr von sich halten. Und er lässt nichts unversucht, um sich mit markigen Worten ins Gespräch zu bringen. An die Kabinettsdisziplin mögen sich andere halten, Spahn tut es nicht. Auch mit den Ressortgrenzen nimmt’s der 37-Jährige nicht so genau. Ob kürzlich zur Debatte um Hartz IV oder nun zum Thema innere Sicherheit: Wann immer Spahn es für geboten hält, mischt er sich ein.

Spahn macht sich damit unbeliebt, und er tut es zweifellos mit Kalkül. Gern wird er deshalb zum Ge­genspieler von Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel stilisiert – und so mancher sieht in ihm schon den kommenden Kanzler.

Abgesehen aber davon, dass es die Leute, die früh hoch gehandelt werden, nur selten bis an die Spitze schaffen, müssen Spahns Einlassungen diskutiert werden. Denn eine Erkenntnis wird nicht falsch, weil sie der (vermeintlich) Falsche äußert. Und Beliebtheit hat auch in der Po­litik nur begrenzt etwas mit Sachverstand zu tun – wenn aber, so ist das Verhältnis nicht selten antiproportional.

Im jüngsten Fall aber bringt es Spahn nicht über Banalitäten hinaus. Polizei und Justiz brauchen in der Tat mehr Mittel, und der Koalitionsvertrag sieht diese auch vor. Mit seiner Forderung nach mehr »Recht und Ordnung« in Deutschland weist er zudem auf den Kon­trollverlust hin, den die Bundesrepublik im Herbst 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise erlebt hat. Damit jedoch sagt er weder etwas Neues noch etwas, was strittig wäre. Ja, Staat und Behörden waren überfordert und haben monatelang nicht oder falsch reagiert. Was aber bringt uns die Auffrischung dieser sattsam bekannten Erkenntnis jetzt und damit gut zweieinhalb Jahre später?

Nichts, aber die »Neue Zürcher Zeitung« hat halt danach gefragt. Und Spahn hat geschickt die Möglichkeit zur Provokation genutzt, als sie ihm gekommen schien. So war es nicht mehr weit bis zu seiner viel zu pauschalen und undifferenzierten Aussage über die »Ar­beiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin« und dem »Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen«.

Wer Spahn kennt, erkennt die Methode. Die allerdings funktioniert nur, weil alle so erwartbar reagieren. Dabei nützt es gar nichts, sich über Spahn zu empören. Denn dem wird das herzlich egal sein: Er hat ja mal wieder genau die Aufmerksamkeit, die er haben möchte. Auch wenn das, was er gesagt hat, die ganze Aufregung gar nicht wert ist.

Kommentare

Provokation als Methode

Wer die Freiheit des Denkens nutzt und dann noch seine Meinung äussert, der schafft sich nicht nur Freunde. Das musste auch Friedrich Merz erfahren. Ich habe das komplette Interview Spahns in der "Neuen Zürcher Zeitung" gelesen und meine, das seine Vorstellung von "Recht und Ordnung" keine Provokation ist. Viel bedenklicher ist, wie sofort darauf reagiert wird. Warum ist der NRW-Innenminister Reul "verschnupft", wenn einer den Personalmangel bei der Polizei kritisiert, der ja nun wirklich vorliegt? Warum spricht der OB von Duisburg Link (SPD) von "Pauschalunterstellungen", wenn er genau weis, dass "Recht und Ordnung" in seiner Stadt aus dem Ruder gelaufen sind und er die "No-Go-Areas" nicht verhindern konnte? Warum reagierte die Polizeigewerkschaft mit Verständnis? Warum sich gerade Lindner (FDP) um die "Erinnerung" von Spahn Sorge macht, dessen Partei seit 2005 den Bundesinnenminister stellt, die Länder aber dafür zuständig sind, kann ich nicht nachvollziehen. Und wenn dann noch die "Linke" und die "Grünen" Spahn raten, dass er sich um seine "eigentlichen Aufgabe" kümmern soll, was sie selbst als Opposition nicht schaffen, dann frage ich mich, was ist los in diesem Land? Spahn ist nicht nur Minister, sondern auch Staatsbürger dieses Landes und hat ein Recht darauf, sich nicht der Gesinnungsdiktatur in diesem Lande zu beugen.

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