Kommentar zur Russlandpolitik
Mehr Dialog wagen

Die Klärung der Frage, wie sich die europäische und deutsche Politik künftig gegenüber Russland positionieren, stellt sich immer drängender. Vor allem, seit die USA unter dem Präsidenten Donald Trump als ein verlässlicher Partner ausfallen.

Sonntag, 13.05.2018, 21:30 Uhr
Peter Altmaier (CDU, 2.von rechs), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, kommt am Flughafen in Kiev an. Der Minister reist für Gespräche in die Ukraine und nach Moskau. Foto: dpa
Peter Altmaier (CDU, 2.von rechs), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, kommt am Flughafen in Kiev an. Der Minister reist für Gespräche in die Ukraine und nach Moskau. Foto: dpa

Die Antwort kann nur lauten: Es braucht wieder mehr Dialog. Damit erkennt man nicht automatisch das völkerrechtswidrige russische Verhalten mit der Einverleibung der Krim an; auch billigt man nicht das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin in Syrien. Aber Dialog kann zu Einsicht und zu Bewegung führen. Eine bessere Alternative gibt es nicht. Der zweite Schritt wäre dann, über eine Lockerung der Sanktionen nachzudenken.

Der Parteitag der FDP hat gezeigt, wie schwer sich die Politik mittlerweile tut, den eigenen Kurs gegenüber Moskau abzustecken. Es ging bei der FDP ja nicht um inhaltlich ex­trem unterschiedliche Positionen, sondern um Feinheiten, die freilich politisch eine besondere Signalwirkung hatten. Weil es sich auch um einen innerparteilichen Konflikt zweier Alphatiere handelte – Christian Lindner versus Wolfgang Kubicki.

Die Grunderkenntnis der Liberalen ist allerdings richtig, dass angesichts der weltpolitischen Lage auf Dauer Sprachlosigkeit zwischen so wichtigen Akteuren wie Europa und Russland nur kontraproduktiv sein kann. Und konzeptionell ist die FDP mit ihrem ausgewogenen Parteitagsbeschluss zur Russlandpolitik durchaus weiter als manch andere Partei.

Weiter zum Beispiel als Linke und AfD, die lediglich bedingungslose Russland-Versteher sind. Oder weiter als die Grünen, die sich insbesondere als Verbündete der Kremlkritiker sehen. Und auch weiter als Union und SPD, die Antworten darauf vermissen lassen, wie sich die Beziehungen zu Moskau mittelfristig verbessern lassen.

Auf der anderen Seite macht es der Kreml der europäischen und deutschen Seite auch nicht leicht, sich auf eine neue Dialogbereitschaft einzulassen. Die Vorgänge um den ARD-Sportjournalisten Seppelt und sein Ausschluss von der Fußball-WM sind skandalös, sie sind lediglich eine Retourkutsche für die weitreichenden Enthüllungen des Journalisten zum Dopingsystem in Russland.

Die Fußball-WM ist ein Prestigeprojekt, bei dem sich Präsident Putin in Szene setzen will. Die Vorgänge um Seppelt sind also hoch politisch – und genau deshalb muss seitens der Fifa und der Bundesregierung gegenüber Moskau Klartext geredet werden.

Und wenn die ersten Politiker fordern, dann eben auf einen Besuch der WM von Regierungsseite zu verzichten, sollte Seppelt tatsächlich die Einreise verweigert werden, dann ist das eine konsequente und richtige Vorgehensweise. Nichts ärgert Putin mehr, als wenn etwas von dem Glanz verloren geht, auf den er durch das Sportereignis hofft.

Dialog heißt eben nicht, Ja und Amen zu allem zu sagen.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 14.05.2018 18:14
Mehr Dialog wagen
Das waren noch Zeiten, als die FDP noch Regierungsverantwortung trug und ein Aussenminsiter Genscher sagte, auch als sein Vermächtnis bekannt:: "Ohne Russland gibt es keine Stabilität in Europa." Die westlichen Sanktionen gegen Russland hielt er für falsch, da sie nicht die Wirkung haben werden, sie man sich erhoffe. Der Vorstoss der NATO nach Osten nannte Genscher einen "Rückfall in machtspolitisches Denken, Und der Ukraine-Konflikt scheint im Recht zu geben. Aber so ist es, wenn man sich keine Mühe macht, Putin zu verstehen. Ein Mann der eine klare Zielsetzung hat, eine Position zu schaffen, die nichts mehr zu tun hat mit der Schwächeposition eines Jelzins. Ob nun der AfD oder die "Linke" ein besonderes Verhältnis zu Russland nachgesagt wird, ist doch nebensächlich. Beide Parteien werden in absehbarer Zeit keine Regierungsverantwortung übernehmen, will heissen, nur Oppositionsarbeit machen, wenn überhaupt. Und noch ein Wort zum ständigen Russland-Bashing. Russland ist der Feind! So bereitet man Kriege vor. Ein Höhepunkt war doch der Putsch auf dem Maidan-Platz in Kiew. Und so kann man auch die Leseart verstehen, dass die Krim-Bewohner sich mehrheitlich durch ein Referendum für den Anschluss an Russland entschieden haben. Und was die Situation im Donezbecken angeht, wo bleiben die Beweise, dass Russland Teilnehmer des Konflikts ist. Und dass die russische Wirtschaft kurz vor einem Kollaps seht, ist einfach nur Wunschdenken des Westens. Man kann es doch nicht von der Hand weisen, dasss selbt das "Council on Foreign Releations" die Hauptschud an der Urkraine-Krise beim Westen sieht.
1 Kommentare
Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5737233?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F
„Ich brech dir deine Beine“
Amos Pieper von Arminia Bielefeld
Nachrichten-Ticker