Kommentar zur Situation in Israel
Wer will noch Frieden in Israel?

Shalom, Frieden, lautet der israelische Gruß. Doch Israel hat in den 70 Jahren seiner Existenz keinen Frieden gehabt. Und wird ihn sobald nicht bekommen. Wenn überhaupt.

Montag, 14.05.2018, 21:30 Uhr
Ivanka Trump, Tochter des US Präsidenten, spricht bei der Eröffnung der neuen US Botschaft in Jerusalem. Foto: dpa
Ivanka Trump, Tochter des US Präsidenten, spricht bei der Eröffnung der neuen US Botschaft in Jerusalem. Foto: dpa

Das liegt zuallererst an seinen arabischen Nachbarn, die diesen Staat, den einzigen demokratischen in der Region, nicht akzeptieren, ja hassen. Das Bild des jungen Syrers, der mitten in Berlin einen ebenso jungen Israeli mit dem Gürtel schlägt, weil der die Kippa trägt, brennt sich ein. Es ist das Bild eines ewigen, sich über Generationen und Grenzen hinweg fortsetzenden Konflikts.

Regionalmächte wie der Iran, Saudi-Arabien und Syrien schüren ihn. Terrorgruppen wie die Hamas und die Hisbollah leben von ihm, ihre Chefs auch ganz persönlich. Aber auch die aktuelle israelische Regierung und die sie tragenden Parteien scheinen kein Interesse mehr an einem wirklichen Frieden zu haben, wie ihre Siedlungspolitik zeigt. Ein »Kriegfrieden« scheint ihnen zu genügen.

Doch ist die Wette, dass man den Konflikt auch weitere 70 Jahre noch militärisch unter Kontrolle halten kann, äußerst riskant. Statt Konfrontation, die mit der amerikanischen Aufkündigung des Atomabkommens nun noch einmal zugespitzt wird, wären Diplomatie und Angebote aussichtsreicher.

Investitionen und Kooperation gegen die Anerkennung Israels als Staat und die Einstellung terroristischer Aktivitäten – das wäre ein wirklich guter Deal. So wie das im Fall Ägypten und Jordanien leidlich funktioniert hat. Auch in den anderen arabischen Ländern und im Iran ist eine junge Mittelschicht herangewachsen, die genug davon hat, auf ewig Geisel dieses Konflikts zu sein. Gleichzeitig müsste Israel aber anfangen, einen Ausgleich mit den Palästinensern zu suchen, die Zwei-Staaten-Lösung.

Doch stattdessen setzt die israelisch-amerikanische Strategie auf bedingungslose Durchsetzung der eigenen Positionen. Natürlich ist Jerusalem Israels Hauptstadt, und natürlich sollten dort irgendwann einmal alle Botschaften sein. Aber man kann eben nicht ignorieren, dass die anderen Fragen noch ungelöst sind, insbesondere die Frage der Hauptstadt der Palästinenser. Wer hier so einseitig vorgeht wie derzeit die Amerikaner, der will nicht reden.

Donald Trump benimmt sich nicht anders als so viele Akteure in diesem Konflikt, die den Weg zum Frieden verbauen. Weil dieser Frieden ihre politischen – und oft auch materiellen – Geschäfte stören würde.

Wann immer sich ein Hauch von Entspannung andeutet, findet sich wer, der Vorwände schafft, um jeden Fortschritt zu ersticken. Um Militäraktionen auszulösen oder bestellte »Tage des Zorns« auszurufen.

So setzt sich dieser »Kriegfrieden« ewig fort. Shalom Israel, Du hast Besseres verdient. Auch bessere Freunde.

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