Kommentar zur Bundestagsdebatte

Neue Lage, alte Scharmützel

Nicht, dass die Koalitionsvereinbarung nicht weiterhin eine Basis sein kann fürs konkrete Regieren im Alltag. Es geht um etwas anderes: Es geht um den Geist der Zusammenarbeit. Um die Fähigkeit, schnell auf neue Herausforderungen zu reagieren. Die Debatte um den Verteidigungsetat ist dafür ein Beispiel. Es ist eine Debatte, die von gegenseitigem Misstrauen und vorgefertigten ideologischen Positionen geprägt ist. Es ist keine Debatte um Notwendigkeiten.

Im Moment ist es sogar noch schlimmer. Mitten in den größten internationalen Herausforderungen streitet die Berliner Regierung um Familiennachzug und Ankerzentren, um Sonderausschreibungen für Öko-Energien und das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Also sogar um die schon verabredeten Projekte. Wie in einer Endlosschleife. Dieser Streit bestimmt derzeit den Emotionshaushalt der Abgeordneten und bindet ihre Energie. Wie lächerlich. Das alles erinnert sehr an die verunglückte schwarz-gelbe Koalition von 2009, die »Gurkentruppe«. Angela Merkel hat in ihrer Rede vor dem Bundestag demgegenüber eindrucksvoll benannt, worum es eigentlich gehen müsste. Sie scheint die Kernaufgaben dieser 19. Wahlperiode begriffen zu haben. Doch ist sie als Kanzlerin ohne handlungsfähige – und mehr noch: handlungswillige – Koalition eine Dame ohne Unterleib.

Schuld sind alle drei Partner. Die CSU, weil sie sich sofort wieder in einen neuen Wahlkampfmodus begeben hat, diesmal für ihre eigene Landtagswahl, den sie mit polarisierenden Äußerungen und Aktionen betreibt. Die SPD, weil sie den Wahlkampfmodus partout nicht verlassen will. Die These von Andrea Nahles, man könne in der Regierung sein und sich gleichzeitig gegen die Partner als Partei profilieren, funktioniert eben nicht mehr, sobald die Situation ernster wird. Dann wollen die Leute keine Scharmützel ums Kleingedruckte, dann wollen sie Handlungsfähigkeit sehen. Es sollte nicht wundern, wenn in Bayern im Herbst beide Parteien abgestraft werden.

Und zu nennen ist auch die CDU, nebst Chefin. Wenn Angela Merkels Rede denn als Ankündigung zu verstehen war, in einer so schwachen Koalition stärker die Zügel anzulegen, also öfter von der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin Gebrauch zu machen, einfach weil die Lage das erfordert, dann sollte sie das gelegentlich zeigen. Auch den eigenen Leuten.