Do., 17.05.2018
Kommentar zum Bremer Bamf-Skandal Aufarbeitung geht vor
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Die Affäre im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeigt auch, wie chaotisch und planlos die Behörde in der Flüchtlingskrise aufgestellt war. Das entschuldigt das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter selbstverständlich nicht.
Man kann, wie die FDP, jetzt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages fordern. Aber viel wichtiger ist die innerbehördliche Aufarbeitung des Skandals in Bremen. Dort spielt die Musik. Und dann erst wird die Frage der politischen Verantwortung interessant.
Die wiederum kann man dem neuen CSU-Innenminister Horst Seehofer nur bedingt stellen, da er gerade mal zwei Monate im Amt ist. Wann Seehofer also vom Skandal erfahren hat, ist etwas für politische Büchsenspanner, die daraus Kapital schlagen wollen. Wenn man schon nach Verantwortung fragt, dann müssten sich die Blicke vor allem auf CDU-Vorgänger Thomas de Maizière richten. Doch wozu soll das gut sein? Schließlich muss es jetzt vordringlich um die Konsequenzen gehen, damit sich ein solcher Skandal keinesfalls wiederholt.
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Paul Schneider
schrieb:18.05.2018 09:07
Der Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft hat bereits einnen Abschlussbericht vorgelegt, der in der Öffentlichkeit nicht diskutiert wird, aber zu gogglen ist. Der SPD-Abgeordnete Patrick Oeztürk spielt hier eine unrühmliche Rolle, die schliesslich zur Rücktrittsforderung geführt hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Vorwurf lautet auf "Bestechlichkeit und bandenmässige Verleitung zur missbauchlichen Asylantragstellung". Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Ermittlungen gegen die leitende Mitarbeiterin des BAMF, drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg Hildesheim sowie einem Dolmetscher eingeleitet wurden. Also wird sich die Politik immer auf das laufende Ermittlungsverfahren berufen. Was soll in der jetzigen Phase ein weiter Untersuchungsauschuss?
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