Kommentar zum Bamf
Hanebüchen

Kein Tag vergeht, ohne dass neue Details aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekanntwerden. Diesmal ist es die Antwort auf die Beschwerde eines Mitarbeiters der Außenstelle Bingen, der sich wegen einer verdächtig hohen Anerkennungsquote an die Zentrale gewandt hatte: Es gelte die Vorgabe, dass bei Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Asylantrag­steller dennoch eher ein positiver Entscheid zu erlassen sei – weil eine Ablehnung zu einer »psychischen Belastung der Entscheider« führen könne. Begründung: »Fürsorgepflicht« für die Mitarbeiter. Eine dermaßen hanebüchene Anweisung hat es in einer deutschen Behörde wohl selten zuvor gegeben.

Sonntag, 27.05.2018, 21:55 Uhr aktualisiert: 27.05.2018, 22:00 Uhr
Ein Blick auf das Gebäude der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Foto: dpa
Ein Blick auf das Gebäude der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Foto: dpa

Der Vorgang zeigt erneut, dass das Asyl-Amt überfordert ist. Wie aber kann der Rechtsstaat auch in Ausnahmesituationen handlungsfähig bleiben? Eine Antwort steht noch immer aus.

Allerdings: Es waren nicht die Mitarbeiter des Bamf, die um Zigtausende möglichst schnell abzuarbeitende Asylanträge gebeten haben. Bei allen Fehlern: Sie dürfen nicht zum Sündenbock gemacht werden für Entscheidungen, die einzig und allein die Politik getroffen hat.

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