Kommentar zur Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre
Aufklärung als Chance

Wer Horst Seehofer (CSU) aufs Glatteis führen will, der muss mit allen Wassern gewaschen sein. Seehofer ist Politprofi, er hat schon mehrere Untersuchungsausschüsse überstanden und hart aufgeräumt, wenn es politisch geboten war. Bei der Sondersitzung des Innenausschusses gab sich der Minister daher keine Blöße.

Dienstag, 29.05.2018, 21:30 Uhr
Eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre. Foto: dpa
Eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre. Foto: dpa

Einerseits kommt ihm die Bamf-Affäre ungelegen, weil sie ihm den Start ins Amt verhagelt hat. Auf der anderen Seite hat Seehofer Dienstag wieder so vehement den Chefaufklärer gegeben , dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass er den Skandal inzwischen auch als Chance versteht. Da will jemand seinen Ruf als Hardliner festigen, nicht zuletzt mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern im Herbst.

Seehofer hat Recht, als Innenminister hat er die Affäre nicht zu verantworten, weil sie vor seiner Amtszeit ihren Lauf nahm. Erst in einigen Monaten wird man den neuen Ressortchef ins Visier nehmen können – dann, wenn der Bayer die Konsequenzen umgesetzt hat, die er erneut angekündigt hat.

Die Sondersitzung hat jedenfalls belegt: Schon vor und erst Recht auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ist das Bundesamt überfordert gewesen. Weil die damalige Regierung dies so gewollt hat. Hinzu kam persönliches Fehlverhalten wie in der Außenstelle Bremen. Das alles zusammen hat den Skandal erst möglich gemacht und für den Vertrauensverlust bei den Menschen gesorgt. Und weil das so ist, muss sich der Blick auch auf jene richten, die im Innenausschuss nicht anwesend gewesen sind. Gemeint sind die Akteure, die seinerzeit in der Bundesregierung die Flüchtlingspolitik bestimmt haben: Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maiziere und auch der Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (alle CDU). Wobei sich die SPD keinen schlanken Fuß machen kann. Sie hat alle Entscheidungen mitgetragen; insofern ist ihr Gezeter jetzt scheinheilig.

Immer klarer wird, dass man damals die Folgen des Flüchtlingsansturms nicht überblickt hat. Schnelligkeit musste bei der Bearbeitung von Asylverfahren vor Gründlichkeit gehen. Das hat zu den massiven Fehlern geführt, deren Ausmaß nun langsam bekannt wird.

Fast alles, was nach dem Flüchtlingsansturm geschah, ist nicht geklärt – wer hat wann welche Entscheidungen getroffen, die in den Bamf-Skandal gemündet sind? Es geht hier nicht um ein Skandälchen, sondern um strukturelles Versagen, um Inkompetenz und falsche Loyalitäten auf breiter Front. Ein Untersuchungsausschuss ist daher wohl unumgänglich. Auch wenn die AfD versuchen wird, daraus ein Kampfinstrument gegen die Kanzlerin und gegen Flüchtlinge zu machen. Auch, wenn sich die Arbeit des Gremiums monatelang hinziehen wird. Aufzuklären und gleichzeitig Verbesserungen umzusetzen, schließt sich aber nicht aus.

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