Kommentar zu US-Strafzöllen
Europa muss jetzt cool bleiben

Noch ist es zu früh, von ei­nem Handelskrieg zu sprechen. Aber die Messer werden bereits gewetzt. Derzeit sprechen alle Anzeichen für eine weitere Eskalation des Streits zwischen den USA und Europa. Die Spirale aus Zöllen und Vergeltungszöllen beginnt sich seit Freitag zu drehen. Es ist ein Dilemma – vor allem, weil es in diesem Konflikt nur Verlierer geben kann.

Samstag, 02.06.2018, 10:00 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Was sich in den vergangenen Wochen zwischen den USA und Europa abgespielt hat, ist ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Handelsstrukturen, als jeder Staat allein in bilateralen Abkommen versuchte, das Optimum für sich herauszuholen, und seine eigenen Märkte durch hohe Zölle abschottete. Nun erleben wir eine Rückkehr zu diesem unsäglichen Protektionismus.

Der Konflikt kommt für Europa zur Unzeit, hat doch die Staatengemeinschaft genug damit zu tun, ihren Zusammenhalt zu sichern. In immer mehr Ländern gelangen EU-kritische Politiker an die Macht, gewählt von frus­trierten Bürgern – so wie jetzt in Italien – die sich von Brüssel gegängelt sehen und sich daher von der Gemeinschaftsidee abwenden. Tatsächlich ist die EU in ihrer Existenz mehr denn je bedroht. Außenminister Heiko Maas (SPD) klingt fast hilflos, wenn er erklärt: »Unsere Antwort auf ›America First‹ kann nur heißen: ›Europe united‹.« Europa will kämpfen, zieht aber lädiert in diese schmutzige Schlacht mit US-Präsident Donald Trump.

Mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter und Motorräder will die EU Trump unter Druck setzen – doch um welchen Preis? Harley Davidson hat seinen Sitz in Wisconsin – jenem Bundesstaat, aus dem Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, stammt. Ungewollt schließen die Europäer die Reihen hinter dem US-Präsidenten so nur noch fester.

Die EU will nicht als der Dumme dastehen und lässt ihre nicht gerade ausgeprägten Muskeln spielen. Doch ist diese Strategie wirklich klug? Wird Trump, der Unberechenbare, nicht noch mehr gereizt? Es wäre gut, die Nerven zu bewahren und cool zu bleiben. Die Zölle auf Stahl und Aluminium sind ungerecht. Sie verstoßen gegen geltendes Recht. Aber sie sind verschmerzbar. Ein Handelskrieg, wenn er sich denn auf die Autoindustrie ausweiten würde, wäre es nicht.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 03.06.2018 15:15
Europa muss jetzt cool bleiben
Trump ist nicht unberechenbar, sondern eine Marionette des US-Tiefenstaates, wie ich hier schon einmal feststellte. Oder wie es Dr. Paul Craig Roberts, ehemaliges Mitglied der Reagan-Regierung, sagte: "Der CIA hat Trump zu einem Nobody reduziert, einem Nichts, zu einer totalen Irrelevanz!" Er sagt das, was ihm die Geheimdienste, die Militärs, die Konzerne usw. diktieren. So sind auch die Zölle zu verstehen, die nicht der Sache, sondern der Politik dienen. Nun soll Europa cool bleiben. Das ist leicht gesagt. Ob Afghanistan, Irak, Syrien, Ukraine oder neuerlich wieder Korea oder Iran oder andere Länder, in denen es in den letzten 70 Jahren ordentlich "gekracht" hat, wurde es doch immer deutlich. Solange die jeweiligen Regierungen das perfide Spiel der USA mitgemacht haben, ging es diesen Ländern gut. Aber wenn sie sich von den USA abwandten, dann wurde es nicht nur heikel, sondern mörderisch. Fakt ist, dass die USA sich nicht um irgendwelche Verträge/Staatsverträge kümmen, wie z. B. WTO u.a, geschweige denn um die Genfer Konventionen. Dazu lesen wir in den Wolfowitz-Doktrin von 1992: "Unsere Verteidungsstrategien machen es notwendig, uns vertstärkt darum zu bemühen, eine feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter einer gefestigten Kontrolle ausreichen würden, eine Weltmacht hervorzubringen." Ist diese Gefahr nicht im "Superstaat" Europa zu sehen? Um einer Konfrontation aus dem Weg zu gehen, wird Europa einlenken.
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