Kommentar zu BND-Aktivitäten in Österreich
Türspion zum Nachbarn

Objektiv ist die Affäre Schnee von gestern, zumal das BND-Gesetz vor zwei Jahren geändert wurde und Aktionen ge­gen befreundete Staaten nun ei­ner so starken Kontrolle unterliegen, dass sie kaum noch stattfinden können.

Sonntag, 17.06.2018, 21:34 Uhr aktualisiert: 17.06.2018, 21:40 Uhr
Alexander van der Bellen (l), Bundespräsident von Österreich, und Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Foto: dpa
Alexander van der Bellen (l), Bundespräsident von Österreich, und Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Foto: dpa

Doch hier kommt hinzu, dass der Fall die Jahre 1999 bis 2006 betrifft, als hierzulande Rot-Grün und auf der anderen Seite ÖVP-Mann Wolfgang Schüssel mit der FPÖ von Jörg Haider regierten. Damals bekam Österreich von der Rest-EU einen Paria-Status zugesprochen. Aber rechtfertigte das alle Mittel?

Inzwischen sind die Populisten in Wien erneut mit an der Macht und in fast allen anderen europäischen Ländern auf dem Vormarsch. Sie werden umso lauter nach dem Umfang der Überwachung fragen und auch, ob diese parteipolitisch motiviert war. Das wird der BND auch im Parlamentarischen Kontrollgremium zu beantworten haben. Und ganz sicher muss er den Nachbarn in Österreich beweisen, dass Schluss ist mit dieser Praxis.

Geheimdienste misstrauen einander grundsätzlich. Unter Freunden aber sollten sie sich dazu durchringen, Erkenntnisse auszutauschen, statt sich auszuspähen. Das ist auch ressourcenschonender.

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