Pro und Contra zum US-Abschied aus dem Menschenrechtsrat
»Human Rights first« oder Nachziehen?

Mit scharfen Worten verabschieden sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat. Die Trump-Regierung wirft dem Gremium Verlogenheit vor. Gleichzeitig steht sie selbst wegen des herzlosen Umgangs mit Migrantenkindern am Pranger. Ein Pro und Contra.

Mittwoch, 20.06.2018, 21:30 Uhr aktualisiert: 20.06.2018, 21:38 Uhr
US-Botschafterin Nikki Haley. Foto: dpa
US-Botschafterin Nikki Haley. Foto: dpa

Pro: »Institution organisierten Israel-Hasses« meint Andreas Schnadwinkel

Die Vereinten Nationen (UN) haben ein gestörtes Verhältnis zu Israel. Fast so, als wollten sie den von der UN-Generalversammlung angenommenen Teilungsplan für das britische Mandatsgebiet Palästina vom 29. November 1947, der die Gründung Israels sechs Monate später erst möglich machte, nachträglich durch anti-israelische Resolutionen kompensieren. Das klingt verrückt, ist aber leider Realität.

So verstieg sich die Unesco 2016 in einer Resolution dazu, den jüdischen Charakter des Tempelbergs in Jerusalem zu negieren und das jüdische Heiligtum als muslimische Stätte mit dem Namen »Al-Haram Al-Scharif und Umgebung« zu bezeichnen. Wer es fertigbringt, den vor 3000 Jahren in Jerusalem herrschenden jüdischen König David komplett auszublenden, der agiert in böser Absicht.

Und das trifft auch auf den UN-Menschenrechtsrat zu, der seit 2006 tagt. Laut der Organisation »UN-Watch«, die alle Beschlüsse der UN-Gremien analysiert, hat der Menschenrechtsrat die einzige Demokratie des Nahen Ostens mit weitem Abstand am häufigsten verurteilt. Von 2006 bis 2016 stand Israel 68 Mal am Pranger, gefolgt von Syrien (20), Nordkorea (9) und Iran (6). Nicht ein einziges Mal negativ erwähnt wurden in dem Zeitraum zum Beispiel China, Somalia, die Türkei und Simbabwe.

Diese Zahlen sprechen für sich und zeigen, was die Institution des organisierten Israel-Hasses ist: eine Lobby-Einrichtung zum Schutz von Gewaltregimes und Diktaturen, denen die Menschenrechte egal sind. Zu den derzeit 47 Mitgliedern im Menschenrechtsrat gehören Staaten wie Afghanistan, Irak, Katar, Ruanda und Saudi-Arabien.

Natürlich muss man kritisieren, wie Israel zum Teil mit den Menschen im besetzten Westjordanland umgeht. Aber das rechtfertigt nicht die einseitigen anti-israelischen und auch anti-jüdischen Entscheidungen.

Der Menschenrechtsrat verdient diesen Namen nicht. Er sollte aufgelöst werden. Die USA haben richtig gehandelt. Deutschland und andere demokratische Staaten sollten folgen.

Contra: »Human Rights first« meint Bernhard Hertlein

Präsident Donald Trump begründet den Ausstieg der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat mit den als einseitig empfundenen Verurteilungen Israels. Ehrlicherweise gäbe es noch viel mehr zu kritisieren. Doch trotz aller Mängel, die auch die Zusammensetzung des Rats betreffen, ist das Genfer Gremium unverzichtbar – sofern Menschenrechte in der Welt überhaupt noch Thema sein sollen. Die wichtigste Aufgabe des Rats ist der Universal Periodic Review (UPR).

Er zwingt die Regierungen von 193 Staaten, regelmäßig und öffentlich Rechenschaft über die Entwicklung der Menschenrechte abzulegen. Neben den Mitgliedern des Rats und internationalen Organisationen hat auch die Zivilgesellschaft einen Anspruch, ihre Sicht darzulegen. Das klappt – zwölf Jahre nach dem Start – vielfach nur eingeschränkt. Doch dadurch, dass Regierungen erklären müssen, wie sie die Menschenrechtssituation verbessern werden, und dadurch, dass das Verfahren regelmäßig wiederholt wird, bleibt das Anliegen jedenfalls auf der Tagesordnung.

Sanktionen, um konkrete Verbesserungen durchzusetzen, sind nicht vorgesehen. Trotzdem gibt es Fortschritte. Es zeigt sich, dass Folterer weniges so sehr fürchten wie das Licht der Öffentlichkeit. Das ist der Grund, warum sich Amnesty International die Kerze als Zeichen wählte. Gespräche, Mahnungen und Appelle in bilateralen Kontakten der Staatschefs sind wichtig. Aber sie ersetzen nicht die Öffentlichkeit.

Nebenbei gibt es Zweifel, dass die derzeitige US-Administration das Menschenrechtsthema noch anders verfolgt denn als diplomatische Waffe gegen Länder wie Syrien, Iran und Venezuela. Beim jüngsten Treffen mit einem der schlimmsten Folterer, Nordkoreas Präsident Kim Jong-un, bestätigte Washington höchst offiziell, Menschenrechte seien nicht angesprochen worden.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte entstand vor 70 Jahren unter Federführung der USA als Antwort auf Nationalsozialismus und Stalinismus. »Human Rights first« war die Devise. Sie sollte, anders als Trumps »America first«, universal gelten.

 

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