Kommentar zum Flüchtlingsgipfel

Merkel in großer Not

Auch wenn diese Politik der Stabilisierung dienen sollte, wurde sie als Spardiktat verunglimpft. Doch die erzwungene Einsicht in die Notwendigkeit innenpolitischer Reformen zur Sicherung der Etats hat tiefe Spuren hinterlassen.

Nun steht Merkel mit dem Rücken zur Wand, weil sie Paris, Athen, Wien, Sofia, Rom und Madrid braucht, um eine wenigstens ansatzweise europäische Lösung im Asylstreit zu bekommen. Merkels Not ist die Chance der anderen. Sie wollen offenbar die Gunst der Stunde für sich nutzen. Dabei geht es vor allem um die Projekte, die Berlin bislang aus guten Gründen blockierte: von der Einlagensicherung bis zur Vergemeinschaftung der Risiken für marode Geldinstitute.

Nun muss sich Merkel auf Ge­gengeschäfte einlassen: Flüchtlinge gegen Schuldener­leich­terungen. Geht sie aber auf die Erwartungen der Verbündeten ein, riskiert sie nur neuen Ärger zuhause. Für eine vorgezogene Einlagensicherung ist die Zustimmung des Bundestages nötig.

Das dürfte illusorisch sein: Die Angst der Parlamentarier, für marode Geldinstitute im Süden haften zu müssen, ist viel zu groß. Außerdem führen bilaterale Abkommen zwischen einzelnen EU-Staaten zu einer Entmachtung der EU-Zentrale in Brüssel. Denn dadurch werden auf europäischer Ebene getroffene Kompromisse torpediert.

Doch es sieht nicht so aus, als habe Merkel eine andere Wahl.