Kommentar zum Flüchtlingsgipfel
Merkel in großer Not

Allzu groß ist die Zahl der Freunde Deutschlands in Europa nicht. Auf dem Höhepunkt der Finanz- und Staatsschuldenkrise waren es die Bundeskanzlerin und ihr damaliger Finanzminister, die strikt auf soliden Haushalten bestanden.

Mittwoch, 20.06.2018, 21:30 Uhr
Steht mit dem Rücken zur Wand: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa
Steht mit dem Rücken zur Wand: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

Auch wenn diese Politik der Stabilisierung dienen sollte, wurde sie als Spardiktat verunglimpft. Doch die erzwungene Einsicht in die Notwendigkeit innenpolitischer Reformen zur Sicherung der Etats hat tiefe Spuren hinterlassen.

Nun steht Merkel mit dem Rücken zur Wand, weil sie Paris, Athen, Wien, Sofia, Rom und Madrid braucht, um eine wenigstens ansatzweise europäische Lösung im Asylstreit zu bekommen. Merkels Not ist die Chance der anderen. Sie wollen offenbar die Gunst der Stunde für sich nutzen. Dabei geht es vor allem um die Projekte, die Berlin bislang aus guten Gründen blockierte: von der Einlagensicherung bis zur Vergemeinschaftung der Risiken für marode Geldinstitute.

Nun muss sich Merkel auf Ge­gengeschäfte einlassen: Flüchtlinge gegen Schuldener­leich­terungen. Geht sie aber auf die Erwartungen der Verbündeten ein, riskiert sie nur neuen Ärger zuhause. Für eine vorgezogene Einlagensicherung ist die Zustimmung des Bundestages nötig.

Das dürfte illusorisch sein: Die Angst der Parlamentarier, für marode Geldinstitute im Süden haften zu müssen, ist viel zu groß. Außerdem führen bilaterale Abkommen zwischen einzelnen EU-Staaten zu einer Entmachtung der EU-Zentrale in Brüssel. Denn dadurch werden auf europäischer Ebene getroffene Kompromisse torpediert.

Doch es sieht nicht so aus, als habe Merkel eine andere Wahl.

Kommentare

Paul Schneider  schrieb: 21.06.2018 19:36
Merkel in grosser Not
Wenn man das Recht (Schengen-und Dublin-Abkommen) so hinbiegt, wie man es gerne hätte, dann steht man irgendwann einmal an der Wand. Und wenn man dann noch feststellen muss, dass ein europäisches Einwanderungsdiktat nicht umsetzbar ist, dann ist man bereits mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen. Bei dieser Gelegenheit sollte man einmal daran erinnern, und so sehen es viele Europäer, dass alle die aus einem Kriegsgebiet stammen, in dem Moment sicher sind, wo sie das erste Nachbarland betreten. Reisen sie durch mehrere, sichere Länder, so hat dies mit Schutz vor dem Krieg und Verfolgung nichts mehr zu tun. Wirtschafts-Imigranten sind einfach keine "Schutzsuchende". Und das muss Merkel "schmerzlich" erkennen. Man muss es so deutlich sagen, Europäer wollen keine plangemässe Zerstörung ihrer Staaten, wollen keinen Stress mit dem Islam und lassen sich auf keinen Fall stillschweigend, massenhaft terrorisieren. Die Europäer haben mehrheitlich Angst vor Flüchtlingen und Migranten. Das bestätigt auch eine Untersuchung des "Pew Research Center". Danach besteht die grösste Angst darin, dass "Neuankömmlinge ihnen "Jobs und Sozialleistungen" wegnehmen. Laut dieser Studie empfindet man in sieben von zehn Ländern eine Mehrheit die Flüchtlinge als Last. Und da soll nun eine Einigung erzielt werden?
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