Kommentar zur Wahl in der Türkei
Nicht nur Angelegenheit der Türken

Rote Halbmondfahnen und Autokorsos – der Jubel für den Wahlsieg Erdogans auf deutschen Straßen zeigt, wie gründlich die Integration der »Gastarbeiter« hierzulande auch in der dritten und vierten Generation schief gegangen ist.

Montag, 25.06.2018, 21:30 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Längst nicht für alle Menschen mit türkischen Wurzeln, aber doch für erschreckend viele. Özil und Gündogan sind mit ihrer Verirrung nicht allein. Hinter diesem Jubel steckt die ganze Geschichte der Ausländer-Ghettos und Parallelgesellschaften, aber auch die von Ausgrenzung und Missachtung.

Der türkische Wahlausgang hat Folgen für die deutsche Innenpolitik. Erdogan betreibt die Reislamisierung seines Landes. Zumindest jene Deutschtürken, die sich der AKP verbunden fühlen, werden nun auftrumpfen und den Druck verstärken. Erst wird es unter den Deutschtürken verstärkten Streit zum Beispiel ums Kopftuch und das Fasten im Ramadan geben. Und dann mit den Deutschen. Die Debatten um diese Identitätsfragen werden noch härter werden.

Erdogan wird darüber hinaus wie bisher versuchen, seine Landsleute in Deutschland zu beeinflussen, und, wo das nicht geht, sie einzuschüchtern. Die deutschen Sicherheitsbehörden werden damit verstärkt zu tun bekommen. Und die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei wird steigen. Das war schon in den zwei Jahren seit dem Militärputsch erkennbar. Nicht Wirtschaftsflüchtlinge kommen da, sondern echte politisch Verfolgte. Ob Soldaten, Journalisten oder angebliche Gülen-Anhänger.

Erdogan könnte sein Volk mit Krieg ablenken

Werden die hiesigen Rechtspopulisten auch wollen, dass man sie an den Grenzen zurückschickt? Werden die deutschen Behörden sich trauen, ihnen Asyl zu gewähren, selbst wenn der Herrscher in Ankara dann droht, die Flüchtlingsrouten wieder zu öffnen?

Auch außenpolitisch wird es nicht einfacher. Die Erwartung, der Potentat werde sich beruhigen, nachdem er sein Präsidialsystem nunmehr durchgesetzt hat, ist trügerisch. Zwar kann ihm derzeit niemand mehr die Macht nehmen. Die schlechten Wirtschaftsdaten, steigende Arbeitslosigkeit und der sinkende Geldkurs könnten Erdogan aber dennoch veranlassen, sein Volk wieder mit Krieg abzulenken. Wie er es schon oft getan hat. Ein kleiner Konflikt mit Griechenland in der Ägäis gefällig? Oder auf Zypern? Hinzu kommt sein Dauerfeldzug gegen die Kurden. Erdogan hat auch aus Putins Vorgehen in Syrien gelernt: Wer militärisch aggressiv vorgeht, ist damit zwar ein Störenfried – aber er wird als Gesprächspartner international ernst genommen.

Deutschland und Europa werden mit diesem Präsidenten zu tun haben, wohl noch viele Jahre lang. Die Konflikte nicht noch schüren, muss da die Losung sein. Den türkischen Demokraten helfen, wo es geht. Und die Faust in der Tasche lassen. Die EU-Beitrittsverhandlungen freilich, die kann man nun wirklich abblasen.

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